Mainoni: RH soll dubiose Ausschreibung der Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien Schwechat klären

40 Fragen an das Innenministerium

Wien, 2002-06-05 (fpd) - Große Erwartungen setzt der freiheitliche Abgeordnete Eduard Mainoni, der den morgen stattfindenden parlamentarischen Rechnungshofausschuß initiiert hat. "Diese neuerliche Sitzung soll Licht in die dubiose Ausschreibungen bzw. die nicht erfolgten Ausschreibungen für die Sicheheitskontrollen am Flughafen Wien Schwechat bringen", so Mainoni. ****

Mainoni, der sich bereits seit längerem mit der Verabsäumung der gesetzlich vorgeschriebenen Neuausschreibung der Sicherheitskontrollen auseinandersetzt, hätte einen Fragekatalog von 40 Fragen für die Beamten des Innenministerium vorbereitet. "Ich erwarte mir nicht nur das Erscheinen von Innenminister Strasser, sondern auch das des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum sowie informierten Vertretern des Innenministeriums. Meine Fragen werden auch darauf abzielen, weshalb sich die ausschreibende Behörde, also das Bundesministerium für Inneres, offenbar seit Jahren weigert, eine Neuausschreibung der Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien Schwechat zu veranlassen." erklärte Mainoni.

Bereits Ende April des heurigen Jahres habe der freiheitliche Nationalratsabgeordnete in einer Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht, daß im Jahre 1993 nicht nur Druck auf den damaligen Billigstbieter gemacht worden sei, sondern auch, daß das Bundesministerium für Inneres in dieser Causa seit längerem Handlungsbedarf gehabt hätte: "Im Jahre 2000 hat es zwar Nachverhandlungen gegeben, bei denen auch leichte Preisnachlässe erzielt worden waren, im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 steht aber auch, daß es bei einer neuerlichen Ausschreibung ein Einsparungspotential von rund 5 Millionen Euro jährlich gegeben hätte."

Von der morgigen Sitzung erwarte sich Mainoni auch Aufklärung über die Vernetzung des Innenministeriums mit der VIAS, hundertprozentige Tochter der Flughafen Wien AG. So säßen einige namhafte Mitarbeiter des BMI im Aufsichtsrat der VIAS. "Innerhalb der VIAS dürfte seit 1993 vieles nicht mit rechten Dingen zugehen. Damals ist die VIAS in Schwechat als zweitbester Bieter zum Zug gekommen und verrechnet seither rund 21,40 Euro pro Person und Stunde. Im Vergleich dazu nehmen sich die Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen Graz und Linz mit rund 14 Euro pro Person und Stunde geradezu bescheiden aus." meinte Mainoni.

Diese Rechnungshofausschußsitzung sei somit ein weiterer Schritt, das fragwürdige Verhalten des BMI aufzuklären, denn die vom Rechnungshof gegebenen Empfehlungen würden zur Verbesserung der Haushalts- und Unternehmensführung, nach den Grundsätzen der Ordnungsgemäßheit, der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit dienen. "Sollten die Erklärungen der Auskunftspersonen nicht einleuchtend sein und der Aufklärung dieses Skandal nicht dienlich sein, werde ich weitere Schritte in die Wege leiten", schloß Mainoni. (Schluß)

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