Böhacker: Rechnungshof: "Finanzministerium sollte rasch Gegenmaßnahmen ergreifen"

Wien, 2002-06-05 (fpd) - "Im jüngsten Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 2000 kritisierte der Rechnungshof, daß Körperschaften öffentlichen Rechts durch Ausnutzung abgabenrechtlich vorteilhafter Modelle hohe Vorsteuergutschriften beanspruchen", stellte heute der Abg. Hermann Böhacker, Finanz- und Budgetsprecher der Freiheitlichen fest. Dies führte auch dazu, daß etwa Gemeindebudgets, ohne jede Einflußmöglichkeit des Bundes, unfreiwillig auf Kosten des Bundes entlastet würden.****

Der Rechnungshof rege daher an, entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln und biete dazu in seinem Bericht auch entsprechende Modelle an. So sollte, gehe es nach dem Rechnungshof, der Vorsteuerabzug insoweit versagt werden, als Einnahmen, etwa in Form von nicht umsatzsteuerbaren Zuschüssen, vorliegen. "Auch sollte die Finanz mehr als bisher prüfen, ob nicht durch "Scheinkonstruktionen", die nicht dem wahren wirtschaftlichen Gehalt entsprechen, Vorsteuerguthaben vereinnahmt werden", forderte Böhacker.

Bei jenen Betrieben, die keine dauerhaften Gewinn erwarten lassen, sollte, so der Rechnungshof, eine Einbeziehung der Körperschaften öffentlichen Rechts in die Bestimmungen über die Liebhaberei angedacht werden und damit eine Gleichstellung mit privatwirtschaftlichen Betrieben erreicht werden. Damit könnten diese Finanzierungstricks der Körperschaften öffentlichen Rechts zu Lasten des Bundes, aber auch zum Nachtteil von kleinen Gemeinden, die budgetär nicht in der Lage sind entsprechende Investitionen zu tätigen, abgestellt werden, so Böhacker.

"Das Finanzministerium muß daher rasch die Anregungen des Rechnungshofes aufnehmen und eine EU-konforme Regelung finden, die eine Verhinderung von hohen nicht gewollten Vorsteuerüberhängen bei Körperschaften öffentlichen Rechts, ermöglichen. Damit wäre auch mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Finanzausgleichspartner und eine höhere Transparenz über die zu verteilenden Finanzmittel erreicht", schloß Böhacker. (Schluß)

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