Arbeitsmarkt: Bures kritisiert Untätigkeit der Regierung scharf

"Soziales FPÖ-Gewissen" Gaugg rittert um Gehalt

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneuert ihre Kritik an der Untätigkeit der Regierung angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit. "Der Kanzler lädt zum fröhlichen Frühstück und verschenkt Karikaturbüchlein, der Sozialminister hat alle Hände voll zu tun, einen Multifunktionär seiner Partei bei der Aushandlungen von Sonderverträgen zu unterstützen, der Arbeitsminister weigert sich überhaupt, sich mit dem Problem Arbeitslosigkeit zu beschäftigen, und der Finanzminister zieht beinahe drei Milliarden Euro aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung ab", führte Bures aus. "Während sich die Regierungsspitze mit Inszenierung von Null-Ereignissen den Tag vertreibt und die mittleren Parteikader sich um Posten und Sonderverträge raufen steigt die Arbeitslosigkeit ungebremst an", kritisierte Bures. ****

"Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. In dieser Regierung gibt es aber niemanden, der sich auch nur ansatzweise um das Schicksal der derzeit 207.000 Arbeitsuchenden kümmert", erklärte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Im besonderen richtet Bures ihre Kritik an Arbeitsminister Bartenstein, der die seit einem Jahr steigende Arbeitslosigkeit stets mit dem Stehsatz "Die Talsohle ist durchschritten" kommentiere, während sich die Zunahme der Arbeitslosigkeit in den letzten drei Monaten bei 20 Prozent eingependelt hat. "Bartenstein hat sich als Arbeitsminister disqualifiziert. Sein Interesse reduziert sich darauf, den Arbeitslosen die ihnen zustehenden Leistungen zu kürzen", sagte Bures. Sie verwies auf die Pläne des Ministers, die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen, und die bereits realisierte Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Erschwerung der Inanspruchnahme von Arbeitslosenunterstützung.

Bures betonte, dass diese Politik gegen Arbeitslose, wie sie von der Regierung praktiziert werde, unmenschlich sei - und volkswirtschaftlich falsch. Die Folgen seien Dequalifikation und Entmutigung bei den Betroffenen, die von der Regierung im Stich gelassen werden; außerdem warnt Bures davor, dass die Arbeitslosigkeit, die jetzt entsteht, nur sehr schwer wieder abgebaut werden könne.

In dieser Situation sei es bezeichnend, dass der Sozialsprecher der größeren Koalitionspartei "nichts anderes zu tun hat, als um sein Gehalt zu rittern", sagte Bures im Hinblick auf den FPÖ-Abgeordneten Gaugg, der sich laut Medienberichten mit dem KV-Gehalt für den stv. Generaldirektor der PVA nicht zufrieden geben will. "Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die FPÖ-Einkommensgrenze eine Wählerbetrug ist, dann hat ihn Gaugg geliefert", so Bures. "Dass nun aber ausgerechnet Gaugg als das soziale Gewissen der FPÖ gilt, wirft ein trauriges Licht auf den Zustand dieser Partei", so Bures abschließend. (Schluss) wf

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