WESTENTHALER: Fremdenrecht bringt restriktive Zuwanderungspolitik

Vorreiterrolle Österreichs in Europa

Wien, 2002-06-05 (fpd) - "Mit dem Beschluß des neuen Fremdenrechts wird Österreich einmal mehr seiner Vorreiterrolle in Europa im Bereich Ausländerpolitik gerecht", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****

Während in Europa über restriktivere Ausländerpolitik diskutiert werde, setze Österreich die von der FPÖ schon vor einem Jahr entwickelten Maßnahmen um. "Dazu zählen die bereits heuer gesenkte Zuwanderungsquote, der Integrationsvertrag, der deutlich zwischen integrationswilligen und -unwilligen Ausländern unterscheidet, sowie die Nullzuwanderung und die begrenzte Aufnahme exakt definierter Schlüsselarbeitskräfte von maximal 2.400 Personen wie auch die gesetzlich begrenzte Anzahl von 8.000 Saisonniers, die nur dann ins Land geholt werden dürfen, wenn keine einheimischen Arbeitskräfte gefunden werden können", erläuterte Westenthaler. Dies seien Maßnahmen, die eine zielgerichtete und restriktive Zuwanderungspolitik zum Ziel hätten und auch die Gesamtzahl von Ausländern in Österreich deutlich verringern würden.

Nach einer jahrzehntelangen Zuwanderungspolitik der SPÖ sei Österreich offen wie ein Scheunentor gestanden, mit dem Ergebnis, das wir nun rund eine Million Ausländer in Österreich hätten. Nur 300.000 davon befänden sich im Arbeitsprozeß, 50.000 seien akut arbeitslos. Dies zeige, wie wichtig der Schlußstrich unter diese falsche Politik gewesen sei, erklärte Westenthaler. Ab sofort werde erstmals ein Gesetz zur Integration hier lebender Ausländer sowie zur Bekämpfung des sozialen Mißbrauchs und Einschränkung der Zuwanderung in Kraft treten. (Schluß)

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