FP-Madejski: Verschleierungstaktik durch die MA 21?

Wien, 05-06-2002 (fpd) - Einen neuerliches Ärgernis rund um die Vorgänge der affärenumwitterten MA 21 ortete heute der Planungssprecher der Wiener Freiheitlichen, LAbg. GR Dr. Herbert Madejski. Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Flächenwidmungen wären erst am gestrigen Tag als Nachtrag auf die Tagesordnung gesetzt worden. Damit, so Madejski, verschafft man den Oppositionsparteien einen entscheidenden Nachteil bei der Informationsbeschaffung.

Madejski bezeichnete die Rechtfertigung des Vorsitzenden, der die Zeitverzögerung mit der intensiven Begutachtung darlegte, als "Schutzbehauptung". Teile der betreffenden Akten wären bereits im September 2001 vom Verfassungsbüro der Stadt Wien eingehend geprüft und seien bereits im Herbst mit einer umfassenden Stellungnahme dieser Seite versehen worden.

Als besonders interessantes Detail am Rande merkte Madejski an, daß einer der Nachträge das "Vorzeigeprojekt" KDAG-Gründe betrifft und gerade in diesem Falle eine intensive Bewertung durch die Oppositionsparteien notwendig gewesen wäre. In dieser Causa steht nämlich zu befürchten, daß das Aushubmaterial nicht nur über die Schiene sondern ähnlich wie beim Lainzer Tunnel mittels kostengünstiger LKW Fuhren abtransportiert werden solle. Das würde für die dort ansässige Bevölkerung einer Katastrophe gleichkommen, zumal die Lärm und Abgasentwicklung in diesem Bereich schon jetzt eine Unzumutbarkeit darstellt.

Daß in Zeiten einer Untersuchungskommission betreffend der Malversationen rund um die Wiener Flächenwidmung solch sensible Akten einer umfassenden Diskussion durch Verschleppung und Verschleierung entzogen werden sollen, zeigt einmal mehr das Sittenbild der derzeitigen Stadtverantwortlichen. Die Wiener FPÖ verlangte daher die Absetzung der 6 Nachträge von der Tagesordnung - die Wiener SPÖ stellte sich jedoch diesem Ansinnen entgegen und zeigte damit aufs Neue die "Demut" vor dem Wähler. Bestückt mit einer absoluten Mandatsmehrheit wurde über die Opposition erneut "drübergefahren", so Madejski abschließend. (Schluß) jen

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