Mitterlehner: "Neues Bundesvergabegesetz ein großer Wurf"

Rechtssicherheit verbessert, KMU profitieren - "Beweis gelungen, dass Verwaltungsvereinfachung in der Praxis funktionieren kann"

Wien (PWK381) - "Deutliche Verbesserungen für die heimische Wirtschaft, besonders für unsere zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe", sieht Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, durch das am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene, neue Bundesvergabegesetz.

Das Gesetz ist die Grundlage für ein einheitliches materielles Vergaberecht für Bund, Länder und Gemeinden. "Die Wirtschaft ist mit dem Gesetz sehr zufrieden. Es schafft Rechtssicherheit, Transparenz, Anwendungsvereinfachungen und auch die rechtlichen Grundlagen für eProcurement. All das spart den Betrieben Zeit und Kosten und sichert einen transparenten, fairen Leistungswettbewerb. Ein gelungener Beweis für die Verwaltungsreform", erklärte Mitterlehner zum Auftakt einer von der WKÖ organisierten Informationsveranstaltung im vollbesetzten Julius Raab-Saal im Haus der Wirtschaft.

Aus Sicht der Wirtschaft besonders zu begrüßen sind die Ausdehnung des vergabespezifischen Rechtsschutzes für Ausschreibungen im Unterschwellenbereich (200.000 Euro im Dienstleistungs- und Lieferbereich, 5 Millionen Euro bei Bauausschreibungen), die Rechtsvereinheitlichung durch die Einarbeitung der Bestimmungen der ÖNORM 2050 in das Gesetz, sowie die Verwaltungsvereinfachungen in Form der Verankerung des Auftragnehmerkatasters im Gesetz.

"Schneller und professioneller Rechtsschutz war dringend notwendig. Mit der neuen Kontrollbehörde wird dem Erfordernis nach einem raschen Spezialrechtsschutz Rechnung getragen", nimmt Mitterlehner zur neu geschaffenen Kontrollbehörde Stellung. "Bis dato gab es für den Bieter im Unterschwellenbereich ja nur die Möglichkeit, langwierige kostspielige Schadenersatzprozesse vor den ordentlichen Gerichten zu führen." Durch die Verankerung des Auftragnehmerkatasters im Gesetz werden die ausschreibungsrelevanten Unternehmerdaten für öffentliche Auftraggeber elektronisch gespeichert und somit Kosten gespart. Mitterlehner: "Auch das ist ein Schritt in Richtung der Verwirklichung von eProcurement."

Das Auftragsvolumen des öffentlichen Sektors in Österreich für 2000 beläuft sich auf ca. 35,23 Mrd. Euro. Dies entspricht ca. 17,9 % des BIP. EU-weit beträgt das Volumen mehr als 1.000 Mrd. Euro. Die Tendenz ist steigend, nicht zuletzt auch als Folge neuer Kooperationsformen mit der Privatwirtschaft (Public-Private-Partnership-Modelle, bes. bei großen Infrastrukturprojekten wie Generalverkehrswegeplan mit Straßenbau-und Bahnprojekten; Abwasserwirtschaft; grenzüberschreitende Kooperation mit MOEL-Staaten). Als große Vergabeverfahren in aller Munde sind derzeit die Sozialversicherungs-Chipkarte, die LKW-Maut sowie das Verfahren zur Erfassung der Ökopunkte.

Die WKÖ sieht sich dabei in einer Doppelfunktion als Interessensvertretung der österreichischen Wirtschaft und gleichzeitig als großer öffentlicher Auftraggeber. (AB/hp)

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