Böhmdorfer: Keine neuen Argumente bei Richter-Enquete

Die Richter-Enquete habe keine neuen Argumente gebracht, die vorgebrachten seien bereits widerlegt, so kommentierte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer die Ergebnisse der heutigen Richter-Enquete zur Jugendgerichtsbarkeit.

Die Verteidigung der Zustände in der Justizanstalt Erdberg verwundere ihn besonders, so Böhmdorfer. Es sei bereits allgemein bekannt, dass die Haftbedingungen in Erdberg nicht mehr der "Anti-Folter-Konvention" entsprechen, wogegen in der Justizanstalt Josefstadt ein moderner Jugendstrafvollzug gewährleistet sei. Dies habe auch der Herr Bundespräsident anläßlich der Begehung der beiden Justizanstalten bestätigt.

Das immer wieder angesprochene Netzwerk werde selbstverständlich mit all seinen Einrichtungen ins Straflandesgericht mitübersiedeln, bekräftigte Böhmdorfer zum wiederholten Male. Der bewährte Standard der Jugendgerichtsbarkeit bleibe durch die Reform selbstverständlich erhalten und werde sogar noch verbessert, so Böhmdorfer.

Als völlig unverständlich bezeichnete der Justizminister das Verhalten der Richtervereinigung, die die Teilnahme am Expertenhearing im Justizministerium mit der Begründung abgelehnt hatte, es handle sich um "sinnlose Gespräche". Er, Böhmdorfer, hätte hingegen gerne an der Richter-Enquete teilgenommen. Es sei jedoch weder ihm noch Experten aus dem Ministerium die Möglichkeit geboten worden, sich am Podium zu artikulieren.

Böhmdorfer hatte vor Beginn der Veranstaltung auch angeboten, weitere Gespräche zu führen, sofern neue Argumente vorgebracht würden, die in der bisherigen Diskussion noch nicht berücksichtigt worden waren. Die Richter-Enquete habe sich jedoch in Leerformeln und Wiederholungen erschöpft und gezeigt, dass nach wie vor keine wirklichen Sachargumente gegen die Reform vorgebracht werden können, meinte der Justizminister.

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