Haupt in Luxemburg: Sicherheit am Arbeitsplatz europaweit ausbauen

Gewalt gegen Frauen nicht tolerierbar

Wien (BMSG/OTS) - Beim Rat für Beschäftigung und Soziapolitik in Luxemburg forderte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die EU dürfe hier nicht säumig sein, denn dieses Thema hätte für die "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" eine existenzielle Bedeutung. Haupt lobte in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch Asbest. Die Annahme einer neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006, die das Ziel verfolgt, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu reduzieren, wird vom Sozialminister begrüßt.

Angenommen wurde in Luxemburg der Entwurf einer Entschließung über Qualifikation und Mobilität, welche die Anerkennung von Qualifikationen zum Inhalt hat. In dieser Entschließung wird die europäische Kommission auch ersucht, einen Vorschlag zu einer europäischen Gesundheitsversicherungskarte vorzulegen.

Auf dem Gebiet einer sozialrechtlichen Gleichstellung von Nicht-EU-Bürgern mit EU-Bürgern forderte Haupt für Österreich Verständnis ein. Österreich und Deutschland ist es in Luxemburg gelungen, für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Sonderregelungen zu erreichen. Danach findet die Verordnung 1408 nur dann auf Drittstaatsangehörige Anwendung, wenn die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für einen laufenden Familienbeihilfebezug vorgesehenen Anspruchsvorraussetzungen vorliegen.

Das Arbeitsmittagsessen nützte Haupt, um mehr soziale Aspekte in die Wirtschaftspolitik einzumahnen. Der Bundesminister will hier in Zukunft den Rat Beschäftigung und Sozialpolitik grundsätzlich in die Behandlung von wirtschaftspolitischen Grundsätzen eingebunden sehen.

Ein weiteres zentrales Thema in Luxemburg war die Gewalt an Frauen. Haupt sprach von einer "weltweiten Seuche" und einer "Zivilsationsschande", denen man energisch entgegentreten müsste. Der Bundesminister verwies auf die in kommender Woche in Wien auf seine Initiative hin stattfindende Konferenz der Sozial-, Familien- und Frauenminister/innen der EU-Kandidatenländer, bei der unter anderem die Gewalt an Frauen im Mittelpunkt stünde.

Haupt abschließend: "Wir müssen uns europaweit auf gemeinsame, effiziente Maßnahmen verständigen. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein Krebsübel unserer Zeit." Das sei nicht zu tolerieren.

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