Jugendgerichtsbarkeit: Eigenartige Vorgehensweise bei ORF-Berichterstattung

Als eigenartig bezeichnete der Pressesprecher von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, Dr. Gerald Waitz, die Vorgehensweise des ORF im Zuge der Berichterstattung über das Expertenhearing im Justizministerium und die Richter-Enquete, beide zum Thema Jugendgerichtsbarkeit.

Zur Erinnerung: Die Medienvertreter waren zur Eröffnung und zur nach Abschluss des Hearings stattfindenden Pressekonferenz ins Justizministerium eingeladen. Interessant vor allem die Eröffnung, da dabei vom Justizministerium unter der Leitung von Sektionschef Dr. Wolfgang Fellner die Fakten der Reform in einer Power-Point Präsentation ausführlich dargestellt wurden.

Wie auch bei Ausschußsitzungen bzw. Expertenhearings im Parlament üblich fand das Hearing selbst ohne Medienbeteiligung statt. Der ORF nahm zwar an der Pressekonferenz, jedoch nicht an der Eröffnung teil. Daher blieben die vom Ministerium präsentierten Fakten vom ORF unerwähnt.

Im Gegensatz dazu nahm der ORF an der heutigen Richter-Enquete zur Gänze teil. Es stelle sich die Frage, wieso der ORF an der Richter-Enquete vollständig, an der Eröffnung des Expertenhearings und somit der Präsentation der Argumente des Ministeriums überhaupt nicht teilgenommen habe, so Waitz abschließend.

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Dr. Gerald Waitz
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