Stoisits (2) fordert Begutachtungsverfahren bei Jugendgerichtshof

Böhmdorfer will verfassungsrechtlich bedenklich Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz

Wien (OTS) "Auf der heutigen Enquete der Richtervereinigung zur Jugendgerichtsbarkeit hat sich einmal mehr die unseriöse Vorgangsweise von Justizminister Böhmdorfer gezeigt", kritisiert die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits "Böhmdorfer will einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vornehmen. Offensichtlich ist ihm die zeitgemäße Rechtssprechung der Jugendrichter ein Dorn im Auge. Da er aber auf die unabhängigen RichterInnen keinen direkten Zugriff hat, will er den ganzen Jugendgerichtshof mit seinem Netzwerk aus Jugendgerichtshilfe, Jugendamt, Bewährungshilfe, Juggendstaatsanwaltschaft kurzerhand zerschlagen", warnt Stoisits.

Nun müsse die Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschuss und Justizsprecherin der ÖVP, Abgeordnete Fekter, dafür sorgen, dass im parlamentarischen Justizausschuss ein Expertenhearing stattfindet. "Die Justizausschussvorsitzende und ÖVP-Abgeordnete Fekter muß garantieren, dass ein derartig massiver Eingriff nicht im Handstreich durch einen Initiativantrag ohne ordentliches Begutachtungsverfahren durchgezogen wird. Nachdem das Parlament vom Justizministerium in dieser Frage bis dato nicht informiert wurde, muss diese Information nun auf Parlamentsebene erfolgen", so Stoisits.

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