Wurm richtet Anfrage an Strasser über Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus

Entmachtung unliebsamer Abteilungen zu befürchten

Wien (SK) "Die Umstrukturierungswut des Innenministeriums geht fröhlich weiter. Nun soll in allen Bundesländern ein Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (LTV) eingerichtet werden", berichtet die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. "Bis jetzt zielten alle Umstrukturierungen darauf ab, Personal einzusparen und unliebsame Abteilungen zu entmachten. Das befürchte ich auch bei der Bildung des LTV. Ich habe deshalb an den Innenminister Strasser eine Anfrage gerichtet, wie er sich konkret diese Umstrukturierung für Tirol vorstellt, ob dann die derzeit für Verfassungsschutz und Terrorismus zuständigen Abteilungen der Polizeidirektion und der Sicherheitsdirektion zusammengelegt würden und wo diese neue Behörde ihren Sitz hat", so Wurm am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Bei neuen Einrichtungen des Bundes, wie zum Beispiel dem LVT, müssen sich alle Beamten neu bewerben, auch wenn sie in der Vergangenheit noch so verdienstvolle Arbeit geleistet haben. Das erzeugt Unruhe und mancherorts Misstrauen. Es ist auch noch unklar, welche Aufgaben das neue LVT genau zu erfüllen hat. All das möchte ich vom Innenminister erklärt haben", führte Wurm abschließend aus. (Schluss) se/mm

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