Brauner: 5 größte Grausamkeiten aus ‚Integrationsvertrag’ nehmen

"Fünf vor Zwölf, um Schlimmstes zu verhindern"

Wien, (OTS) Einen dringlichen Appell in letzter Sekunde an die Vernunft der derzeitige Bundesregierung richtete Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Montag: "Angesichts der offenbar bevorstehenden Beschlussfassung des sogenannten ‚Integrationsvertrages’ im morgigen Ministerrat fordere ich die zuständigen Minister auf, diese unzureichende Pläne im Interesse Aller noch einmal zu überdenken."

"Wenn der Regierung die Integration wirklich am Herzen liegt, dann muss sie nun - sozusagen fünf vor Zwölf - die folgenden fünf größten Grausamkeiten unbedingt noch aus dem ‚Integrationsvertrag’ streichen", so Brauner.

1. Keine rückwirkende Gültigkeit des ‚Integrationsvertrages’ für Personen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages, dem 1.1.2003, zugewandert sind

2. Keine Deutsch-Prüfungen, die von allen ExpertInnen als unsinnig und kontraproduktiv bezeichnet werden, sondern als Beleg allenfalls der Nachweis eines Kursbesuches. Dabei sollten die Kosten für ZuwanderInnen unbedingt auf ihre soziale Situation Rücksicht nehmen, also kein Vorstrecken der Kosten durch die ZuwanderInnen selbst

3. Spezielle Berücksichtigung der Situation von AnalphabetInnen, die über allgemeine Kurse hinaus analog zur erfolgreichen Wiener Sprachoffensive spezielle Kurse benötigen und für die 100 Stunden Unterricht absolut unzureichend sind

4. Nein zum geforderten allgemeinen Gesundheitsnachweis

5. Statt des von vielen Seiten kritisierten, unbeschränkten Modell von Saisonniers, die ohne anständige Rahmenbedingungen zum Arbeiten nach Österreich kommen, soll ein Grundsatz gelten, der echte Integration ermöglicht: "Wer legal hier lebt, soll auch hier arbeiten dürfen!"

"Aufgrund der unterschiedlichen Ankündigungen der letzten Monate sind bereits jetzt viele Menschen sehr verunsichert. Wenn sich die derzeitige Regierung darauf versteift, diesen kontraproduktiven Integrationsvertrag gegen den Widerstand aller ExpertInnen durchzudrücken, sollte sie zumindest die schlimmsten Verschlechterungen verhindern. Nun ist die letzte Möglichkeit, diesen Vertrag in der jetzigen Form zu verhindern", appelliert Renate Brauner abschließend "im Interesse Aller", diese fünf größten Grausamkeiten aus dem Vertrag zu streichen. (Schluss) sl

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