"Presse"-Kommentar: Schröder in der Bredouille (von Hans Werner Scheidl)

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"Presse"-Kommentar: Schröder in der Bredouille (von Hans Werner Scheidl)

Ausgabe vom 3. Juni 2002

Wien(OTS). "Gerhard, Gerhard", so riefen sich die Delegierten des Wahlparteitags der SPD am Sonntag in Berlin die Kehlen wund. Es war der verzweifelte Ruf einer Regierungspartei nach dem Retter; nach einem Wunder, das so nicht kommen wird.
Die Nervosität des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dieses
erfolgsverwöhnten selbsternannten "Machers", ist nur zu begreiflich. In allen Umfragedaten liegt die SPD hinter CDU/CSU - und die Tage bis zur Bundestagswahl im September zerrinnen immer schneller. Unaufhaltsam.
Der Hannoveraner Rechtsanwalt Schröder ist kein brillanter Taktiker.
Schon gar nicht, wenn er in Bedrängnis gerät. So stilisierte er in Berlin neuerlich die September-Wahl zur Richtungsentscheidung hinauf: "Sie oder wir!" Das klingt recht schön, ist aber aus der Warte der rot/grünen Koalition purer Nonsens. Denn damit drängt der SPD-Kandidat die FDP ganz bewußt ins bürgerliche Eck - Edmund Stoiber kann sich nur artig dafür bedanken.
Und "wir"? Ja, wer ist das? Die Sozialdemokraten zuallererst -logisch. Aber dann, wer noch? Der grüne Koalitionspartner, der dazusehen muß, daß er überhaupt noch einmal die 5-Prozent-Hürde überspringt? Der trotz (oder gerade wegen) des Bundesaußenministers Joseph Fischer gewärtig sein muß, aus dem nächsten Bundestag zu fliegen? Wenn Schröder nur diese beiden Fraktionen meint, wird es für eine Regierungsmehrheit wohl kaum reichen.
Bleibt somit nur die Partei der gewendeten DDR-Kommunisten als Partner, von der der Kanzlerkandidat Schröder vor den Wahlen naturgemäß gar nicht gerne spricht. In höchster Not und unter Zugzwang könnte sich Gerhard Schröder der PDS aber sehr wohl bedienen.
Wer dies als böse Schwarzmalerei abtun will, sei auf das Berliner Experiment verwiesen. Dort hat sich die einst so stolze und kommunismus-resistente Sozialdemokratie zu einem absurden Bündnis mit den Postkommunisten gefunden - und Schröder schwieg.
Wenn der deutsche Kanzler daher am Sonntag neuerlich die "politische Kultur" beschwor, dann sollten bewußte Demokraten doppelt hellhörig werden. In der Not frißt der Teufel Fliegen. Aber so weit muß man es ja nicht kommen lassen.

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