Öllinger: Postenschacher für Haider okay, nur Protokoll darüber ist Sündenfall

Detaillierte Anfrage der Grünen zur Causa Gaugg an Haupt

Wien (OTS) "Nicht die Postenabsprache ist schlecht, sondern nur die schriftliche Verfertigung eines Protokolls darüber. Nur so kann die späte und ‚reuige’ Erkenntnis des Reserve-Parteichefs der FPÖ, Haider, wonach ‚Gaugg ein Sündenfall’ gewesen sei, der sich nicht mehr wiederholen dürfe, interpretiert werden. Daher ist davon auszugehen, daß die nächste Postenabsprache zwar stattfinden, aber halt ohne Protokoll erfolgen wird", so der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger.

"Es ist ja kaum anzunehmen, daß Haider mit seinem ‚Sündenfall’-Gerede gemeint haben könnte, daß die Absprache um die Bestellung von Gaugg zum stv. Generaldirektor die erste und letzte Postenschacherei zwischen ÖVP und FPÖ war. Immerhin haben die Regierungsparteien bis jetzt alle entscheidenden Posten in den Sozialversicherungen, im ORF, in den Ministerien, in der staatlichen und halbstaatlichen Wirtschaft mit ihren Parteifreunden und Günstlingen besetzt und umgefärbt", so Öllinger.
 
Der Abgeordnete kündigt in der Causa Gaugg eine detaillierte Anfrage an Sozialminister Haupt an, in der dieser nicht nur zu seiner Teilnahme an der Geheimsitzung von FPÖ und ÖVP befragt wird, sondern vor allem detailliert die Qualifikationen der BewerberInnen abgefragt werden. "Es ist ja wohl mehr als absurd, dass Gaugg und die Pensionsversicherung auch jetzt noch nicht wissen, was sie voneinander wollen: welche Arbeitszeit, welche Arbeitsbereiche, wieviel Geld. Fest steht damit, daß man zwar nicht weiß, welche Qualifikation Gaugg braucht, welche Arbeitszeit und welchen Arbeitsbereich er haben und wieviel Geld er bekommen soll, aber man weiß jedenfalls, daß die neue Pensionsversicherung keinen anderen und besseren Stellvertreter kriegen konnte als Gaugg. Da vergeht selbst den sprichwörtlichen Hühnern das Lachen", so Öllinger.

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