• 02.06.2002, 12:33:13
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Kogler: Hochgeschwindigkeits-Schönreden Riess-Passers in Pressestunde

Vizekanzlerin leugnet Erhöhung der Tabaksteuer und Lähmung in Koalition

Wien (OTS) "Riess-Passer ist in der ORF-Pressestunde einmal mehr in
der von ihr kreierten Disziplin des Hochgeschwindigkeit-Schönredens
angetreten. So hat sie wortschwallartig die Erhöhung der Tabaksteuer
und damit den Bruch des eigenen Versprechens nach keiner weiteren
Steuererhöhungen weggeredet. Und ebenso wortschwallartig hat sie die
internen Unstimmigkeiten innerhalb der Koaltionsparteien, die zu
deutlichen Lähmungserscheinungen in der Regierungsarbeit geführt
haben, schöngeredet", kritisiert Werner Kogler, parlamentarischer
Geschäftsführer und Abgeordneter der Grünen.

Deutlich zutage getreten ist einmal mehr auch die EU-feindliche
Haltung der Freiheitlichen. "Diese Haltung schadet dem Ansehen
Österreichs und der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes. Daher wäre
es das Beste, wenn die Blauen möglichst rasch aus der Regierung
hinausgewählt werden würden", so Kogler.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: 0664-4151548
http://www.gruene.at
mailto:presse@gruene.at

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