Kogler: Hochgeschwindigkeits-Schönreden Riess-Passers in Pressestunde

Vizekanzlerin leugnet Erhöhung der Tabaksteuer und Lähmung in Koalition

Wien (OTS) "Riess-Passer ist in der ORF-Pressestunde einmal mehr in der von ihr kreierten Disziplin des Hochgeschwindigkeit-Schönredens angetreten. So hat sie wortschwallartig die Erhöhung der Tabaksteuer und damit den Bruch des eigenen Versprechens nach keiner weiteren Steuererhöhungen weggeredet. Und ebenso wortschwallartig hat sie die internen Unstimmigkeiten innerhalb der Koaltionsparteien, die zu deutlichen Lähmungserscheinungen in der Regierungsarbeit geführt haben, schöngeredet", kritisiert Werner Kogler, parlamentarischer Geschäftsführer und Abgeordneter der Grünen.

Deutlich zutage getreten ist einmal mehr auch die EU-feindliche Haltung der Freiheitlichen. "Diese Haltung schadet dem Ansehen Österreichs und der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes. Daher wäre es das Beste, wenn die Blauen möglichst rasch aus der Regierung hinausgewählt werden würden", so Kogler.

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