Verzetnitsch: Durchschnittseinkommen um 9.000 Schilling (654 Euro) entlasten

Vizekanzlerin hatte keine konkreten Antworten zur steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). "Während sich Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zur Steuerreform weiterhin bedeckt hielt und lediglich für das kommende Jahr einen ersten Schritt zur steuerlichen Entlastung in Aussicht stellte, haben ÖGB und AK bereits Freitag vergangener Woche einen klaren Vorschlag zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen auf den Tisch gelegt", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu den Aussagen der Vizekanzlerin in der heutigen ORF-Pressestunde fest. ÖGB und AK fordern bei der Steuerreform 2003 eine Entlastung der Durchschnittseinkommen um 9.000 S (654 Euro), die Anhebung des derzeitigen steuerliche Existenzminimums für ArbeitnehmerInnen von (12.600 S) 916 Euro auf (15.500 S) 1.126 Euro und steuerliche ArbeitnehmerInnen-Begünstigungen in einer Größenordnung von (7 Mrd. Schilling) 500 Mio. Euro.++++

Wenig zu sagen hatte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu einer spürbaren Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Form einer Steuerreform. Sie könne sich lediglich für das Jahr 2003 einen ersten Schritt vorstellen, der die ArbeitnehmerInnen um etwa 3.000 Euro entlasten würde, war Riess-Passer´s Antwort. Das würden die ArbeitnehmerInnen aber in ihren Brieftaschen nicht wirklich spüren und in keinster Weise einen Ausgleich für die von der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren durchgeführten massiven Belastungen bedeuten, die auch negativ das Wirtschaftswachstum beeinflusst haben.

9.000 Schilling jährliche Durchschnittsentlastung

Um die Konsumnachfrage nachhaltig zu beleben, müssen die ArbeitnehmerInnen nun wirksam entlastet und die Massenkaufkraft gestärkt werden. "Wir verlangen daher eine jährliche Entlastung des Durchschnittseinkommens um (9.000 Schilling) 654 Euro und die Anhebung des derzeitigem steuerlichen Existenzminimums für ArbeitnehmerInnen von (12.600 Schilling) 916 Euro auf (15.500 Schilling) 1.126 Euro", sagte Verzetnitsch. Es sei Aufgabe der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen unter Berücksichtigung wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten die ArbeitnehmerInnen spürbar und jetzt zu entlasten, so der ÖGB-Präsident. ÖGB und Arbeiterkammer haben dazu vergangenen Freitag in einem gemeinsamen Papier ihre Positionen zur Steuerreform 2003 präsentiert, das für die ArbeitnehmerInnen Tarifsenkungen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro und steuerliche Begünstigungen von 500 Mill. Euro vorsieht.

Die Forderung von ÖGB und AK:

(9.000 Schilling) 654 Euro jährliche Entlastung des Durchschnittseinkommen

Anhebung des derzeitige steuerlichen Existenzminimums für ArbeitnehmerInnen von (12.600 Schilling) 916 Euro auf (15.500 Schilling) 1.126 Euro

(7 Mrd. Schilling) 500 Mio. Euro steuerliche ArbeitnehmerInnen-Begünstigungen wie Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten (70 Mill. Euro), die Erhöhung des Kilometergeldes von derzeit 0,356 Euro auf 0,385 Euro (70 Mill. Euro), die Erhöhung der verschiedenen Pendlerpauschalen um insgesamt 50 Prozent (70 Mill. S), die Einführung eines Nachtarbeiterfreibetrages von 3,63 Euro (105 Mill. Euro), eine Erhöhung der Grenze für die Steuerfreiheit der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen von derzeit monatlich 360 Euro auf 500 Euro (35 Mill. Euro) und ein Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer im Außendienst in Höhe von 15 Prozent der Bruttobezüge (150 Mill. Euro).

Die Gesamtentlastung von (37 Mrd. S) 2,7 Mrd. Euro würde sich zu 35 Prozent selbst finanzieren, ein Großteil der verbleibenden Kosten könne durch das Schließen von Steuerschlupflöchern finanziert werden und mittelfristig wäre der Selbstfinanzierungsgrad auf Grund der durch die Reform erreichten höheren Beschäftigung und insgesamt stärkeren Kaufkraft noch höher, betonte der ÖGB-Präsident abschließend. (ew)

ÖGB, 2. Juni 2002 Nr. 489

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