Böhmdorfer nicht bei Richter-Enquete

Absage-Brief im Wortlaut

Wien (OTS) Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer wird nicht an der am 3. Juni 2002 stattfindenden Enquete der Richtervereinigung zur Reform der Jugendgerichtsbarkeit teilnehmen. Böhmdorfer hat seine Gründe für die Ablehnung dem Vizepräsidenten der Richtervereinigung, Dr. Gerhard Reissner, mitgeteilt. Der Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
ich bedanke mich für die Einladung der Vereinigung der österreichischen Richter zur Enquete zur österreichischen Jugendgerichtsbarkeit, insbesondere zum Wiener Jugendgerichtshof am 3. Juni 2002. Ich darf jedoch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass weder mir noch Experten aus dem Justizministerium die Möglichkeit geboten würde, Argumente vom Podium aus zu vertreten, sondern lediglich die Option bestünde, sich aus dem Forum zu Wort zu melden.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bereits am 21. und 22. Mai 2002 ein Expertenhearing zu diesem Thema stattgefunden hat, an dem neben anderen namhaften Experten auch die Präsidenten der Oberlandesgerichte und der Vorsitzenden der Fachgruppe Familienrichter teilgenommen haben. Die Teilnahme an diesem Expertenhearing wurde vom Präsidium der Richtervereinigung mit dem Hinweis auf "sinnlose Gespräche" abgelehnt.
Sollten in der Enquete - entgegen meiner Erwartung - neue Argumente vorgebracht werden, die in der derzeitigen Diskussion noch nicht berücksichtigt wurden, bin ich selbstverständlich jederzeit bereit, weitere Gespräche zu führen."

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