Die Stunde der Schausteller

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Wer den Aufmarsch der politischen Feuerwerker, Besserwisser, Kritikaster und Pannendienstler in Österreich bisher halbwegs verkraftet hat, könnte versucht sein, hinter dem Spektakel eine grosse Strategie, ein Generalthema zu vermuten. Die gewissenhafte Recherche führt aber zur ernüchternden Aussage:
Österreich ist führungslos geworden.

Genauer: Entweder ist es der Mut oder sind's alle guten Geister, die diejenigen verlassen haben, die Führungsqualität zeigen sollten. Die am 4. Februar 2000 nach Geburtswehen gebildete Regierung zeigte knapp eineinhalb Jahre, wo es lang geht. Die längst überfällige Sanierung der Staatsfinanzen wurde unter dem Stichwort Nulldefizit in Angriff genommen, ein erster Teil der Pensionsreform verabschiedet, das ÖIAG-Gesetz gab den Weg frei für die Privatisierung der Telekom Austria, der PSK und der Austria Tabak. Auch die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ging auf das Konto der Regierung Schüssel. Mit 16 Jahren Verspätung zeigte sich der Staat sogar bereit, privates Fernsehen zuzulassen.

Damit freilich schreibt auch der politische Kalender bereits Juni 2002. Sieht man von dem noch ausständigen Umbau der Abfertigung ab, reduziert sich die Leistung der Koalition auf die Formel: Nichts geht mehr, das allerdings unter höchstmöglichem Tamtam. Die Verschiebung einer spürbaren Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben auf den Sankt Nimmerleinstermin von 2010 war das erste Eingeständnis, dass die Rechnungen nicht mehr stimmen. Inzwischen schreitet die Koalition bereits ungeniert zur Tat - den rauchenden Zeitgenossen wird eine saftige Steuererhöhung aufgebrummt. Die Sanierung des Staatshaushaltes und die Entlastung der Wirtschaft von den unnötigsten Kosten stehen hingegen in den Sternen.

Der Regierung fehlt eine negative Herausforderung, wie sie 2000 die EU-Sanktionen waren, und eine positive wie die Einführung des Euro-Bargeldes, die Österreich länger als ein Jahr beschäftigte. Sollte die Regierung auf eine Erholung der Konjunktur gehofft haben, sieht sie sich getäuscht - sie rettet die kühnen Finanzrechnungen von einst nicht. Auch in der Politik und nicht nur an der Börse können künstliche Blasen platzen.

Ergebnis: Wer lauter schreit, hat das Wort. Und wer das Geschäft versteht wie der FP-Abgeordnete Reinhard Gaugg, der findet selbst im löchrigen Generationenvertrag des Pensionssystems für sich die goldene Nische.

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