Mitterlehner: "LKW-Fahrverbot vollkommen unüberlegt und widersprüchlich"

Wirtschaft sieht massive Verteuerungen und Flut von Ausnahmegenehmigungen

Wien (PWK374) - "Wir wenden uns massiv gegen diese
überfallsartige Änderung", äußert sich Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich gegen die geplante Verschärfung der LKW-Fahrverbote. "Die Basisferienverordnung wurde vor einigen Jahren im Rahmen von Expertengesprächen im Konsens erstellt. Alle zuständigen Experten konnten damals ihre Sachargumente einbringen. Es ist völlig unbegreiflich, warum es jetzt aus heiterem Himmel wiederum zu Änderungen kommen sollte. Das geht alles zu Lasten der Wirtschaft und der Konsumenten", spricht Mitterlehner die drohenden Engpässe bei der Ver- und Entsorgung im Lebensmittelbereich an. "Alleine beim Treibstofftransport würde dies Logistikkosten in der Höhe von 25.000 Euro pro Tag bedeuten. Zusätzliche Personalkosten beim Mineralöltransport verursachen weitere 15.000 Euro pro Tag", skizziert Mitterlehner massive Verteuerungen durch die Fahrverbots-Ausweitung.

Gänzlich unverständlich ist für den Generalsekretär-Stv. die Abstimmung dieser Vorhaben mit den aktuellen verkehrspolitischen Initiativen: "Gerade wird über die Einhebung von Mautgebühren verhandelt, damit neue Einnahmen für die Straßenfinanzierung gefunden werden. Und auf der anderen Seite kommt fast zeitgleich der Verordnungsentwurf: Fahren dürft ihr aber nicht. Anscheinend lautet die neue Lösung also: Mehr zahlen - weniger fahren. Das schlägt vollkommen am Ziel vorbei."

Mitterlehner: "Eines ist klar, sollte diese Ferienreiseverordnung in Kraft treten, wird es zu einer Flut von Ausnahmegenehmigungen kommen. Und dies führt nicht nur zu einem extremen Verwaltungsaufwand für die antragstellenden Firmen, sondern auch zu einer deutlichen Mehrbelastung der Behörden. Es kann nicht Ziel der Regierung sein, Endbürokratisierung auf ihre Fahnen zu schreiben und gleichzeitig einen derartigen Verwaltungsaufwand durch eine Verordnung zu verursachen." Mitterlehner erwähnt in diesem Zusammenhang beispielsweise die Fahrterlaubnisse für Mineralöltransporte, Transporte verderblicher Güter sowie die auch heute für Samstag zwischen 8 und 10 Uhr vormittags erlaubten Leerfahrten - also Heimfahrten ohne Ladegut an Bord. "Es macht auch wenig Sinn, Routen, die absolut keine Tourismusrouten sind, noch dazu in das Fahrverbot einzubinden", verweist Mitterlehner auf Unstimmigkeiten beim örtlichen Geltungsbereich. (AB)

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