Bures zu Rauch-Kallat: "Arbeitslosen-Kanzler" Schüssel macht Politik gegen Wien

Wien bietet die meisten Arbeitsplätze, Betriebsansiedlungen und Neugründungen in Österreich

Wien (SK) "Der 'Arbeitslosen-Kanzler' Schüssel und die ÖVP machen auf Kosten und zu Lasten der Wiener Bevölkerung Politik gegen Wien und rühmen sich auch noch dafür", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die heutigen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat zur Lage am österreichischen Arbeitsmarkt. Das wird die SPÖ der Bevölkerung auch aufzeigen: "Denn 230.000 Arbeitslose in Österreich zeugen von der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Verantwortungslosigkeit der blau-schwarzen Bundesregierung", so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Rauch-Kallats "arrogante Attacken" gegen Wien und seine Bevölkerung seien "nur ein gekünstelter Versuch, um vom eigenen Versagen abzulenken und Verantwortung abzutreten". ****

"Es ist schlicht und einfach unglaublich, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt ableugnet, wo doch im Ministeriengesetz eindeutig geregelt ist, dass der Bereich Beschäftigung und die Verteilung der entsprechenden Mittel in den Bereich des Arbeitsministers fallen", so Bures weiter. "Anstatt für das Land zu arbeiten, startet die ÖVP mit ihrer Bundesländer-Ministertour nächste Woche bereits ihren Wahlkampf", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert die Regierung auf, anstelle von "höhnischem Geplänkel", lieber Taten sprechen zulassen, indem sie ihren Aufgaben wahrnimmt, den Kampf gegen die ungebremste Arbeitslosigkeit endlich aufnimmt und die Belastungspolitik für Kranke einstellt.

Da Wien ein Gegenmodell zum österreichweiten blau-schwarzen Sozialabbau darstellt, sei die Bundeshauptstadt der Regierung offenbar ein "Dorn im Auge, weil hier vorgeführt wird, dass es besser geht". Während der Bund seine Investitionen kürzt, investiert Wien 2002 rund 1,5 Milliarden Euro in die Wirtschaft. Rauch-Kallat sei "ins Stammbuch geschrieben", dass Wien unter allen Bundesländern die Nr. 1 bei Betriebsansiedlungen aus dem Ausland und bei Betriebsneugründungen ist - mehr als die Hälfte aller ausländischen Betriebsansiedlungen in Österreich erfolgen in Wien, über 6.300 Betriebe wurden im Jahr 2001 in Wien neu gegründet - so viel wie in keinem anderen Bundesland. "Bei den 68 Betriebsansiedlungen im Jahr 2001 wurden in Wien über 5.100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wien ist für Betriebsansiedlungen überaus attraktiv - selbst die schwarzen Wirtschaftminister der vergangenen Jahre konnten das nicht verhindern", erörterte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

"Hart getroffen" werde die Bundeshauptstadt von der Sparpolitik der Schüssel-Haider-Koalition: "Investitionskürzungen, Steuererhöhungen, ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und Sparen bei der Arbeitsmarktpolitik haben allein in Wien bisher knapp 10.000 Arbeitsplätze gekostet und treiben die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe", kritisierte Bures. "Und immer noch bietet Wien ein Viertel aller österreichischen Arbeitsplätze (rund 810.000)- obwohl nur ein Fünftel aller Österreicherinnen in Wien leben. Zudem haben ein Viertel der österreichischen Unternehmen (rund 70.000) ihren Sitz in Wien. Wien hat durch die Erhöhung der Wirtschaftsförderung der wirtschafts- und beschäftigungsfeindlichen Nulldefizit-Politik der Bundesregierung gegengesteuert", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Wien hat die meisten Kinderbetreuungsplätze, die durch gute Öffnungszeiten bedarfsorientierter seien, so Bures weiter. Zudem seien in Wien die Kindergartenplätze für rund ein Drittel der Eltern aufgrund ihrer Einkommenssituation gratis, da die Kosten für die Betreuungsplätze sozial gerecht gestaffelt seien, erörterte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bures forderte zudem die Wiedereinführung der Kindergartenmilliarde, "die diese Bundesregierung ersatzlos gestrichen hat". (Schluss) hm

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