Lichtenberger: Lückenlose Aufklärung nach RH-Bericht über Bahnprojekte nötig

Generalverkehrsplan setzt nun kritisierte Politik fort

Wien (OTS) "Nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes muß es eine lückenlose Aufklärung der Verschwendung in Milliardenhöhe geben", fordert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, nach dem Rechungshofbericht über die Baumaßnahmen der Bahn. "Der Bericht des Rechnungshofes zu den Kosten und Umständen des Bahnausbaus ist nämlich ein katastrophales Sittenbild österreichischer Infrastrukturpolitik und -finanzierung. Immer dort, wo riesige Summen an öffentlichen Geldern bewegt werden, ist die Anfälligkeit für Unregelmäßigkeiten und der Anreiz zum Bedienen aller möglicher Neben-Interessen besonders verbreitet", so Lichtenberger.

"Nach dem Rechnungshofbericht muß es ein sofortiges Umdenken geben. Denn die vom RH zurecht kritisierte Bau- und Betonierwut ohne seriöse Grundlagen wird im erst kürzlich erstellten Generalverkehrsplan auf gleiche Art und Weise fortgesetzt. Nun muß endlich seriöse Infrastrukturpolitik auf nachvollziehbaren Grundlagen gemacht werden", fordert Lichtenberger.

Der Rechnungshof bestätigt einige wiederholte Kritikpunkte der Grünen: "Sowohl beim Geldgeber BMVIT als auch bei den Geldempfängern ÖBB und HL-AG gibt es beachtliche Intransparenzen und keine Spur von der 'Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns'. Dazu kommt die mangelnde Abstimmung zwischen diesen und weiteren Beteiligten wie der SCHIG oder der BEG. Schließlich ist bis hin zur Regierung ein extrem lockerer Umgang mit Entscheidungen über gewaltige Summen an öffentlichen Mitteln feststellbar. Im Zweifelsfall wurde jedenfalls lieber teuer und am gar nicht erst geprüften Bedarf vorbei gebaut als an kostengünstigere Alternativen gedacht", so Lichtenberger.

Da es um einen Prüfzeitraum von 1989 bis 2001 gehe, dürften sich hier weder die derzeitige noch die letzte Regierung aus der Verantwortung für diesen Skandal stehlen, so Lichtenberger. "Wehleidigkeit aller im RH-Bericht genannten Beteiligten vom BMVIT bis zu den ÖBB ist absolut fehl am Platz", so Lichtenberger.

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