DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (03.06 - 07.06.) Bundesrat, Ausschüsse, Enquete-Kommission Strafrecht, Präsidiale

Dienstag, 4. Juni

Die Enquete-Kommission zum Thema "Die Reaktion auf strafbares Verhalten, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre
Ausgewogenheit" tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (9.30
Uhr, Lokal VIII)

10 Jahre Streitbeilegungserklärung zum Südtirol-Problem ist Thema und Anlass eines Pressegesprächs mit Nationalratspräsident Heinz Fischer, dem ersten Landeshauptmann-Stellvertreter Südtirols,
Otto Saurer, dem früheren Außenminister Peter Jankowitsch und Abgeordnetem Erwin Niederwieser. (10.30 Uhr, Lokal I)

Eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und zwei Anträge der Grünen stehen auf der Tagesordnung des Familienausschusses. (14 Uhr, Lokal IV)

Das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 steht auf der Tagesordnung des Bautenausschusses. (15 Uhr, Lokal V)

Mittwoch, 5. Juni

Nationalratspräsident Heinz Fischer eröffnet eine von Sozialminister Herbert Haupt als Gastgeber durchgeführte Enquete zum Thema "Internationales Jahr der Freiwilligen 2001: Bilanz und Überblick". (10 Uhr, Lokale VI, VI a und V)

Auch der Innenausschuss hält eine Sitzung ab. (11 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer und die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Marianne Mendt, laden zur Verleihung des Ute Bock-Preises an Dr. Gertrude Hennefeld und ihr Team für den Aufbau
einer Beratungsstelle für Flüchtlinge. (17.30 Uhr, Empfangsalon)

Donnerstag, 6. Juni

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen der kommenden Woche fest. (9 Uhr)

Der Bundesrat tritt zu seiner 688. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse des Nationalrats in dessen
Sitzungen vom 22. und vom 23. Mai. (9 Uhr)

Im Besonderen Ausschuss zum Anti-Temelin-Volksbegehren wird eine Spezialdebatte zum Thema "Ausstiegsszenarien im europäischen Kontext" durchgeführt. (10 Uhr, Lokal VI)

Der Rechnungshofausschuss nimmt seine Beratungen über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 2000 wieder auf; beraten wird über das Innenressort, Kapitel
"artfremde Tätigkeiten. (10.30 Uhr, Lokal VIII)

Die Neuregelung der Abfertigung ist das Thema einer Sitzung des Sozialausschusses; die Sitzung findet im Anschluss an die für 11 Uhr anberaumte Sitzung des Unterausschusses statt. (Lokal IV) (Schluss)

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