Böhacker: Steuerreform: "Müder Abklatsch vom SP-Papier"

"FPÖ wird einen ersten Schritt 2003 mit einer steuerlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen setzen"

Wien, 2002-05-31 (fpd) - Zum heute von ÖGB und AK präsentierten Positionspapier zur Steuerreform 2003 meinte FPÖ-Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker, daß dieses Konzept ein "müder Abklatsch" vom kürzlich vorgestellten SP-Papier sei.****

Diese "skurrilen budgetpolitischen Reformvorschläge" von SP, ÖGB und AK würden eine zusätzliche Verschuldung des Staates im Laufe einer Legislaturperiode in der Höhe von 16 Milliarden Euro bedeuten. Diese neuen Staatsschulden und die höheren Zinszahlungen des Staates aber führen unweigerlich zu neuen Belastungspaketen, betonte Böhacker.

Auch habe schon der Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler den SP-Steuerreformplänen, die für 2003 eine steuerliche Entlastung von drei Milliarden Euro beinhalten, eine klare Absage erteilt.

"Die FPÖ hingegen wird einen ersten Schritt 2003 mit einer steuerlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen setzen. Weitere Schritte der Steuerreform werden, unter Berücksichtigung ausgeglichener Budgets über einen Konjukturzyklus, ab 2004 folgen", schloß Böhacker. (Schluß)

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