SCHENNACH: VOLKSANWALT STADLER UNTRAGBAR Grüne: Freiheitlicher Volksanwalt benützt unabhängige Kontrollfunktion als rechtslastige politische Bühne

Wien (OTS) "Noch nie war ein Volksanwalt seit Bestehen dieser Institution dermaßen politisch fehlbesetzt, wie dies im Falle der Person Stadler sichtbar wird. Stadler benützt dieses hohe Amt vorrangig als Bühne für seine rechtslastigen Umtriebe. Das ist unerträglich. Wo immer der Burschenschafter Stadler auf den Plan tritt, ist Feuer am Dach: egal ob in Vorarlberg, im freiheitlichen Parlamentsklub, in Niederösterreich und jetzt in der Volksanwaltschaft. Stadler ist als Volksanwalt ungeeignet und diskreditiert die Institution", erklärt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach.

Nach Meinung von Schennach wird am Fall Stadler auch sichtbar, dass der bisherige Bestellungsmodus, unliebsame oder für das politische Ausgedinge benannte Personen in die Volksanwaltschaft zu entsorgen, fatal für dieses Kontrollinstrument ist, das vor allem den BürgerInnen dienen soll. "Die drei stärksten Parteien haben das Vorschlags- und defacto auch das Nominierungssrecht. Eine Form von Postenschacher, durch die nicht die bestgeeignete Person zum Zuge kommt. Hier herrscht Reformbedarf, denn die Nominierung durch Parteivorstände je nach innenpolitischer personeller Laune ist demokratiepolitisch pervers und führt zu Ergebnissen a la Stadler".

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