ÖGB/AK: ArbeitnehmerInnen müssen bei der Steuerreform entlastet werden

Durchschnittseinkommen sollen um 9.000 Schilling (654 Euro) entlastet werden

Wien (ÖGB/AK). In einem gemeinsamen Pressegespräch präsentierten heute, Freitag, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, AK-Präsident Herbert Tumpel und Franz Bittner, Vorsitzender der ÖGB-Steuerkommission ihre Forderungen für eine Steuerreform 2003. "In den vergangenen zwei Jahren wurden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Bundesregierung massiv belastet, was eine Dämpfung des Wirtschaftswachstums zur Folge hatte. Um die Konsumnachfrage tatsächlich beleben zu können, müssen die Arbeitnehmer entlastet und die Massenkaufkraft gestärkt werden", brachte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Forderung von ÖGB und AK auf den Punkt. "Eine Steuerreform jetzt, die die Arbeitnehmer entlastet ist fair und gerecht und darüber hinaus wichtig für das Wirtschaftswachstum", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel, "wenn die Arbeitnehmer mehr Geld zum Ausgeben haben, kurbelt das die Wirtschaft wieder an und sorgt dadurch auch für mehr Arbeitsplätze."++++

Konkret verlangen ÖGB und AK eine wirksame Lohnsteuerreform, die das derzeitige steuerliche Existenzminimum für ArbeitnehmerInnen von 916 Euro (12.600 Schilling) auf 1.126 Euro (15.500 Schilling) anhebt und für ein Durchschnittseinkommen eine jährliche Entlastung von rund 654 Euro (9.000 Schilling) bringt. Weiters sollten in der Größenordnung von 500 Mio. Euro (7 Mrd. Schilling) steuerliche Arbeitnehmerbegünstigungen wie beispielsweise das Pendlerpauschale oder das steuerfreie Kilometergeld ausgebaut werden. Dies bedeutet eine Gesamtentlastung für die ArbeitnehmerInnen in der Höhe von 2,7 Mrd. Euro. (37 Mrd. Schilling).

Auf die 500 Mio. Euro steuerliche Begünstigungen ging Franz Bittner, Vorsitzender der ÖGB-Steuerkommission, näher ein: "Wir fordern Steuerfreiheit für Unfallrenten, Erhöhung des Kilometergeldes von 4,90 auf 5,30 Schilling, eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, die Einführung des Nachtarbeiterfreibetrages, die Erhöhung der Grenze für die Steuerfreiheit der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage von derzeit 360 auf 500 Euro monatlich und eine Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer im Außendienst. Dies würde eine Gesamtentlastung von 500 Mio. Euro für Arbeitnehmer bringen." Ebenso bekräftigte Bittner das strikte Nein von ÖGB und AK zu einer Senkung der Lohnnebenkosten und der Gewinnsteuern, wie das die Wirtschaftskammer und die Regierung wollen.

Bittner: "Der Selbstfinanzierungsgrad dieser Steuerreform liegt bei rund 35 Prozent." Ein Großteil der verbleibenden Kosten könne durch das Schließen von Steuerschlupflöchern finanziert werden. Beispielsweise wären ohne negative wirtschaftliche Begleiterscheinung Maßnahmen wie die Beseitigung des Steuerprivilegs für Stock Options, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die volle steuerliche Erfassung der Spekulationsgewinne von Aktien, die Rückgängigmachung der Erbschaftssteuerfreiheit von Aktien im Streubesitz und von Millionenfreibeträgen bei Erbschaften von Unternehmen und nicht zuletzt durch eine rigorose Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und aller Formen des Steuerbetrugs möglich.

Weitere Informationen finden Sie unter www.oegb.at oder www.akwien.at.

ÖGB, 31. Mai 2002 Nr. 488

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