Glawischnig: Umsetzung der EU-Patentrichtinie verschoben

Zwischenerfolg für Kritiker von Patenten auf Leben

Wien (OTS) - "Der Widerstand der Umweltorganisationen, Kirchen und der Opposition hat sich ausgezahlt", freut sich Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, über den Rückzieher der Regierungsparteien in Sachen Patente auf Leben. Die umstrittene EU-Richtlinie, die eine Patentierung von Tieren, Pflanzen, Genen und Teilen des menschlichen Körpers prinzipiell erlauben würde, hätte noch vor dem Sommer im österreichischen Parlament beschlossen werden sollen. Jetzt machen die Regierungsparteien einen Rückzieher. "Nun muß sich die Bundesregierung für eine gänzliche Neuverhandlung der Richtlinie auf EU-Ebene einsetzen", fordert Glawischnig.

Die Patentrichtlinie soll nicht mehr, wie ursprünglich geplant, vor dem Sommer in nationales Recht umgesetzt werden. Stattdessen soll im Herbst dazu eine breite Diskussion und eine parlamentarische Enquete stattfinden. Die Grünen begrüßen diesen Schritt und fordern die Bundesregierung auf, die Implementierung der Richtlinie auf Eis zu legen und gleichzeitig auf EU-Ebene für eine Neuverhandlung der Richtlinie einzutreten. Pflanzen, Tiere, Menschen bzw. Teile davon sollen explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden. Der Widerstand gegen die Patentierung von Lebewesen ist auch in anderen Länder noch größer geworden. So lehnt sowohl das französische, als auch das luxemburgische Parlament die Richtlinie ab.

Die Richtlinie 98/44/EG "zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" (kurz Biopatentrichlinie) wurde 1998 vom Europäischen Parlament beschlossen. Obwohl die EU-Staaten sie bis Juli 2000 in nationales Recht umsetzen hätten sollen, haben dies bisher erst fünf Länder (Irland, England, Dänemark, Finnland und Griechenland) der EU getan. Für die Grünen weist die Richtlinie zahlreiche Schwachstellen und Widersprüche auf. Selbst bei maximaler Ausnutzung des nationalen Spielraums im Rahmen der Umsetzung kann die Patentierung von Leben nicht ausgeschlossen werden. 1,2 Millionen BürgerInnen haben sich 1997 mit ihrer Unterschrift unter das Gentechnik-Volksbegehren unter anderem klar gegen Patente auf Leben ausgesprochen.

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