FP-Strache: Meiereivergabeskandal stinkt zum Himmel!

SP-Günstlingsvergabe wird einer Kontrollamtsprüfung niemals standhalten.

Im Zuge der heutigen heftigen Debatte zum skandalumwitterten Baurechtsvertrag der Meierei im Wiener Stadtpark übte der Wiener Landesobmann-Stellvertreter LAbg. Heinz-Christian Strache massive Kritik an der Wiener Stadtregierung. Strache ging dabei näher auf das sogenannte "Auswahlverfahren" der zahlreich vorhandenen Interessenten ein und diagnostisierte dabei den Verantwortlichen, daß bei der Vergabe "irgend etwas ist nicht in die richtige Richtung gelaufen sei".

Strache sieht kein nachvollziehbares Verfahren, da es zig Bewerber gab, deren Ansuchen von der Stadt Wien nicht einmal ignoriert wurde. In der Sitzung des Wohnbauausschusses und der Landesregierung konnten oder durften die für den Vertrag verantwortlichen Politiker der SPÖ und Beamten der zuständigen Magistratsdienststellen keine Auskunft über das Auswahlverfahren unter den Bewerbern geben. Dieses "verordnete Schweigen im Walde" ist als "Schuldeingeständnis" zu werten. Viele Topgastronomen dieser Stadt, die ebenbürtig mit dem Steirereck sind und ein tolles Nutzungskonzept für alle Wienerinnen und Wiener vorlegen konnten, hätten sich - so Strache - um diesen Standort beworben. Es gab Bewerber mit fix und fertigen Nutzungs- und Finanzierungskonzepten, die damit vertröstet wurden, daß es ein öffentliches Ausschreibungsverfahren geben wird. Keiner dieser 27 Bewerber (laut telefonischer Auskunft eines MA-4 Beamten) wurde jedoch jemals wieder kontaktiert. Alle Bewerber mussten die unfassbare "rote Freunderlwirtschaft" aus den Medien erfahren.

Die Unglaublichkeit der dargestellten "Präpotenz der Macht" und die Form, wie hier wiederum "Günstlingswirtschaft" betrieben wurde, stinkt, so Strache, zum Himmel und wird auf Kosten der Wiener Steuerzahler betrieben. Breits im Jahre 1998 deckte LAbg. GR Heinz-Christian Strache die offensichtlichen Malversationen rund um die undurchsichtige Rolle des Pächters, der Steirereck GmbH, auf. Damals konnte nachgewiesen werden, daß durch "Freunderlwirtschaft" der Steirereckpächter sieben Wohnungen im Gemeindewohnhaus gemietet hat. Diese wurden als Magazin, Küche und Abstellraum verwendet.

Durch diesen nunmehrigen "SP-Günstlingsvertrag" wird das denkmalgeschützte Objekt Meierei dem Pächter der Steirereck GmbH de facto geschenkt. Strache führte aus, daß der Bauberechtigte nach drei Jahren jederzeit eine Option auf Eigentumserwerb stellen kann. Als Kaufpreis wird in weiterer Folge nur der Freigrundwert verrechnet. Damit verschenkt die Stadt Wien das von unabhängigen Immobilienexperten mit 3,6 bis 5 Millionen Euro teure und denkmalgeschützte Objekt im Stadtpark. Eine Mehrfachnutzung, so Strache, wäre für uns Freiheitliche wünschenswert gewesen. Das Ziel der Stadt hätte sein müssen, daß alle Wienerinnen und Wiener in der Meierei Platz und nicht nur die Nobelgastronomie für die "Oberen Zehntausend" im Stadtpark einen Stellenwert haben soll.

Strache stellte abschließend fest, daß man als Nichtsozialist in dieser Stadt den Eindruck gewinnt, keine Möglichkeit auf ein faires, korrektes, objektives Verfahren im Sinne der Chancengleichheit aller Stadtbürger erhalten zu können und einfach nicht gerecht behandelt wird. Die SPÖ habe mit dieser Causa einmal mehr bewiesen, wie in dieser Stadt Machbesessenheit und Präpotenz das Sagen haben. Dieser Fall sei jedoch ein Sittenbild für das Vorgehen der SPÖ in dieser Stadt und Strache kündigte ähnliche Enthüllungen der Vergabemachenschaften bzw. geplanter Vergaben der MA 4 für die nächsten Gemeinderatssitzungen an. Der FPÖ-Antrag auf Kontrollamtsuntersuchung, welcher heute einstimmig angenommen wurde, wird mit Sicherheit zu einer restlosen Aufklärung der Causa Meierei führen und für die Zukunft ähnliche Vorgangsweisen hoffentlich verhindern.(Schluß) jen

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