FP-Wagner: Stadt Wien verschenkt die Meierei im Wiener Stadtpark zum Nulltarif!

Als Kaufpreis würde der Pächter, bei Wahrnehmung der Kaufoption nur den Freigrundpreis bezahlen.

Wien, 29-05-2002 (fpd) - Herbe Kritik zu den Umständen der Meiereivergabe im Wiener Stadtpark und dem Zustandekommen des diesbezüglichen Pachtvertrags äußerte heute der Wiener Wohnbausprecher LAbg. GR Josef Wagner. ****

Wagner kritisierte vor allem die Vertragsbedingungen für den neuen Pächter und teilte sein Entsetzen auch dem Wiener Gemeinderat mit deutlichen Worten mit.
Solch einen Vertrag habe er in den langen Jahren seiner Tätigkeit im Wiener Gemeinderat noch niemals zu Gesicht bekommen. Offensichtlich sei der Bewerber begünstigt worden und niemand sei dafür verantwortlich. Auch der Wiener Wohnbaustadtrat Faymann putze sich in dieser Frage an seinen Beamten ab, so Wagner

Im Detail kritisierte Wagner, daß der Bauzins um 3/4 abgewertet werden kann wenn die Zufahrtsmöglichkeiten für PKW zur Meierei nur eingeschränkt erfolgen würde bzw. wenn gar keine Zufahrtsmöglichkeit bestehe, müßte der Pächter gar keinen Zins bezahlen.
Damit schädige man ganz massiv die Interessen der Bürger Wiens und verschleudere obendrein auch noch ein denkmalgeschütztes Gebäude zum "Nulltarif"

Wagner erinnerte daran, daß es viele Bewerber gab, die keine Antwort auf ihr Ansuchen bekommen hätten. Von Seiten der Stadtverantwortlichen sei dazu nichts zu hören, es gab auch kein anständiges Verfahren zur Bewerbersuche. Wagner sieht in dieser Vorgangsweise einen Vergabeskandal der Wiener Bürgermeisterpartei. Weiters kritisierte er vor allem die Kaufoption im Kaufvertrag, da die Meierei durch diese Regelung quasi verschenkt werde. Er fordert Aufklärung bezüglich des Zustandekommens dieses Vertrags und stellte fest, daß die Wiener FPÖ heute mittels Beschlußantrag das Kontrollamt anrufen wird.

Abschließend warf Wagner der Wiener SPÖ vor, mit eher zweifelhaften Tricks die Öffentlichkeit zu verwirren und aufs Glatteis zu führen zu wollen. Der Bauberechtigte könne, so Wagner, jederzeit eine Option auf Eigentumserwerb erwerben. Als Kaufpreis werde nur der Freigrundwert (ohne Gebäudewert) verrechnet - das Gebäude selbst, das rund 5 Millionen € kostet, werde dem Pächter damit defacto geschenkt. (Schluß) jen

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