Wiener Gemeinderat (6)

Drei-Jahres-Vertrag mit dem Österreichischen Theater

Wien, (OTS) GR Marie Ringler (G) stellte im Zusammenhang mit dem Drei-Jahres-Vertrag mit dem "Österreichischen Theater"
einen Beschluss- und Resolutionsantrag, in dem die Beamten des Kulturamtes gebeten werden, bei neuen Drei-Jahres-Verträgen eine Begründung anzugeben sowie bei verlängerten Drei-Jahres-Verträgen die alten und neuen Verträge dem Akt beizulegen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Beschlussantrag einstimmig zugewiesen.

Subventionen an Kulturvereine

GR Marie Ringler (G) kritisierte, dass die notwendigen Informationen für die Entscheidung über Subventionen an den Verein Stadtforum Wien, den Verein zur Förderung kultureller Partizipation und das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Akt nicht vorhanden seien. Es sei vor allem nicht klar, wer hinter den drei ansuchenden Vereinen stehe. Sie stellte daher einen Beschlussantrag, die Stadtverwaltung möge in solchen Fällen den Mitgliedern des Kulturausschusses die Statuten der Vereine und die Mitglieder ihres Vorstandes bekannt geben.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) betonte, die ÖVP bleibe bei der Ablehnung der Subvention für das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Dieses Geld solle lieber dem österreichischen Filmarchiv zur Verfügung gestellt werden.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, man könne keinen Verein vorschreiben, mit dem österreichischen Filmarchiv zusammenzuarbeiten, sondern man könne ihn nur unterstützen oder nicht. Zum Antrag GR Ringlers meinte er, das Kulturamt könne keine zweite Vereinsbehörde sein.

GR Marie Ringler (G) stellte klar, sie habe vor allem wissen wollen, ob der ehemalige Kassier des Wiener Filmarchivs wirklich aus dem Vorstand ausgeschieden sei.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betonte, sein Hinweis, dass das Wiener Filmarchiv die beiden Subventionsanträge für 2001 und 2002 gemeinsam abgegeben habe, sei nicht neu, sondern dem Akt zu entnehmen.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) warf der ÖVP vor, Scheuklappen zu haben, wenn das Wort Arbeiterbewegung falle. Auch sei die Kürzung der Subvention für das österreichische Filmarchiv schon unter Stadtrat Marboe gefallen. Wenn man über das Filmerbe in Wien sprechen wolle, müsse man allerdings auch über das Filmmuseum reden, dessen neuer Leiter würde vom Bund ausgehungert, weil ihn Wien subventioniere.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) fand es merkwürdig, dass das Wiener Filmarchiv "zufällig" kurz nach der Erringung der absoluten SPÖ-Mehrheit gegründet wurde und gleich Subventionsanträge für zwei Jahre gestellt habe.

Abstimmung: Verein zur Förderung kultureller Partizipation und Verein Stadtforum Wien mehrstimmig angenommen, Wiener Filmarchiv nur mit den Stimmen der SPÖ, Beschlussanträge abgewiesen.

Subventionen an verschiedene Vereinigungen

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte im Zusammenhang mit den Subventionsvorlagen die Anträge, den Verein Orpheus-Trust in voller gewünschter Höhe zu subventionieren sowie eine neue Werbekampagne für den Theaterdienstag zu starten.

GR Ernst Woller (SPÖ) hielt dagegen, die ÖVP wäre glaubwürdiger, wenn StR. Marboe die Subvention für den Orpheus-Trust erhöht hätte und lehnte auch die neue Theaterdienstagskampagne mit dem Hinweis ab, dass die Aktion nicht erfolgreich gewesen sei, sondern nur eine Werbung für Ex-Stadtrat Marboe.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Anträge der ÖVP abgelehnt.

Baurechtsvertrag in der Leopoldau

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) begründete die Ablehnung der Grünen damit, dass es sich zwar grundsätzlich um ein tolles Projekt mit Rückbau und mädchengerechten Spielplätzen handle, das aber den Fehler einer Volksgarage aufweise.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Baurechtsvertrag mit der Steirereck-Stadtpark GesmbH bezüglich Meierei

GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass im Akt keinerlei zusätzlicher Kaufinteressent vermerkt sei, obwohl Stadtrat Rieder von 23 Bewerbern gesprochen habe. Überdies sei auch festgelegt worden, dass der Bauzins für den Fall, dass keine Autos in den Stadtpark einfahren dürfen, sich auf Null reduziere. (Forts.) rö/rr

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