LH Haider: Enorme Quoten-Überschreitung endlich abstellen!

Minister Bartenstein gibt Überschreitung seit 1993 offiziell zu - Politiker haben für Inländerbeschäftigung zu sorgen - Volle Bestätigung für Beschreiten des Klagswegs

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider bekräftigte heute seine Kritik an der Nichteinhaltung der Quotenregelung für Saisoniers und sieht dringenden Handlungsbedarf, diese inakzeptable Situation zu ändern.

Die Quote wurde 2000 um 7550 Bewilligungen überschritten, verwies Haider auf diesbezüglich erhobene Daten. Insgesamt wurden im Jahr 2000 nur 5500 Bewilligungen beschlossen, die tatsächlichen Bewilligungen haben 13.050 betragen.

Im Jahr 2001 ist die Zahl an Bewilligungen gar um 15.076 überschritten worden. Zählt man die Anzahl der mittels Verordnungen erlassenen Beschäftigungsbewilligungen zusammen, so kommt man auf insgesamt 30.076. Gemäß der Niederlassungsverordung wurden jedoch nur 8000 Bewilligungen für Saisoniers und 7000 für Erntehelfer (deren Aufenthalt beträgt max. 6 Wochen) beschlossen.

Im heurigen Jahr kann bislang bereits die Zahl von 25.515 Beschäftigungsbewillungen registriert werden, was wiederum eine Überschreitung um 10.515 bedeutet, nachdem nur 8000 Bewilligungen für Saisoniers und 7000 für Erntehelfer beschlossen worden sind.

Der Landeshauptmann sieht sich in seinem Vorgehen, eine Klage beim Verfassunggerichtshof betreffend des Fremdengesetzes bzw. seiner Handhabung einzubringen, voll bestätigt. Auch der Verfassungsdienst des Landes teile diese Ansicht und bestätige die Bedenken.

Haider verwies weiters auf Aussagen des zuständigen Wirtschafts-und Arbeitsministers Martin Bartenstein, der zugab, dass "seit 1993 eine Addition aller pro Kalenderjahr freigegebenen Kontingente stets eine höhere Summe ergeben hat, als die in der Niederlassungsverordnung festgesetzte Rahmenquote". Offenbar habe es auch eine stille Mitwirkung oder Duldung der Sozialpartnerschaft gegeben.

Dieser rechtswidrige Zustand dürfe nicht länger hingenommen werden, fordert Haider ein klares Einhalten der gefassten Beschlüsse und dementsprechend rasches Handeln. Er betont die Verpflichtung der Politiker, für die Beschäftigung der heimischen und hier ansässigen Arbeitskräfte zu sorgen, dies umso mehr als die Ausländerbeschäftigung steige, während die Inländerbeschäftigung stagniert. Es dürfe nicht sein, dass einerseits massive Anstrengungen - wie beispielsweise auch in Kärnten - unternommen werden, um mehr Beschäftigung zu erzielen, diese andererseits aber durch Ignorieren der beschlossenen Quote einfach konterkariert werden, indem Arbeitskräfte übermäßig stark ins Land geholt werden. (Schluss)

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