Industrie: Beschluss des 6. EU-Forschungsrahmenprogrammes - Österreich dagegen

Industriellenvereinigung: Verabschiedung des 6. F & E Rahmenprogrammes am kommenden Montag - Österreich will offensichtlich Rahmenprogramm trotz positiver Stellungnahme der Bioethikkommission als einziges EU-Land ablehnen - IV warnt vor negativen Folgen für das Image als Innovationsstandort

Wien (PdI) Österreich droht sich am kommenden Montag europaweit zu isolieren, sollte es trotz bereits erfolgter grundsätzlicher Zustimmung und monatelanger europaweiter Akkordierung am kommenden Montag gegen den Beschluss des 6. F & E Rahmenprogrammes stimmen, warnt die Industriellenvereinigung. "Österreich hat in den Verhandlungen viel erreicht. Wir sollten aufgrund spezifischer Detailsorgen, die noch gelöst werden könnten, ein gesamteuropäisches Anliegen nicht gefährden", betont man in der IV. Immerhin gehe es bei dem 6. F & E Rahmenprogramm um 17 Mrd. Euro, die in den kommenden vier Jahren investiert werden.

Das 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ist mit dem EU-Parlament akkordiert, sodass es beim nächsten Rat ohne weitere Diskussion beschlossen werden soll. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist einverstanden, auch die bisher kritischen Länder wie Irland und Italien haben Einlenken signalisiert; Deutschland plant eine Enthaltung. Somit stellen sich fast alle Länder in den Dienst der gemeinsamen europäischen Sache: Nämlich die Förderung der Forschung mit dem Ziel, dass Europa eine weltweit führende Rolle in der Innovationskraft einnimmt. Einzig Österreich will das Forschungsrahmenprogramm aus ethischen Gründen, trotz grundsätzlicher positiver Stellungnahme der österreichischen Bioethikkommission, ablehnen.

Eine mögliche Ablehnung des Forschungsprogrammes durch Österreich verwundert umso mehr, als Österreich bereits vergangenes Jahr dem gesamten Paket zugestimmt hat. Ein Nein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung würde nicht nur ein negatives forschungspolitisches Signal nach Europa senden, sondern möglicherweise auch rechtliche Probleme aufwerfen. Die Industriellenvereinigung appelliert an die politischen Entscheidungsträger, in der Abstimmung am kommenden Montag zumindest durch eine Enthaltung und einer ergänzenden Erklärung über die Bedeutung des 6. F & E-Rahmenprogrammes im europäischen Forschungsboot zu bleiben und damit negative Auswirkungen auf den Innovationsstandort Österreich in Grenzen zu halten.

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