Gewerbeordnung: Wirtschaftsausschuss berücksichtigte zahlreiche Verbesserungsvorschläge

WKÖ-Generalsekretär-Stv. Mitterlehner zufrieden mit den Ergebnissen des Ausschusses: "Erweiterung der Nebenrechte und EU-konformer Berufszugang als besondere Anliegen"

Wien (PWK373) - Positiv wertet die Wirtschaftskammer Österreich
die Ergebnisse des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses im Hinblick auf die Novellierung der Gewerbeordnung. "Es ist gelungen, in einer sehr umfangreichen und emotional besetzten Materie einen Weg zu finden, der sowohl die Interessen der Konsumenten an Angebot und Sicherheit, als auch die Anliegen der Unternehmer hinsichtlich Qualität bei Berufszugang und -ausübung vereint. Wir sind mit dem Ergebnis daher durchaus zufrieden", zieht Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich und Vorsitzender der Wirtschaftsausschusses, eine positive Bilanz.

"Die Gesetzesnovelle bringt Vereinfachungen, insbesondere bei der Unternehmensgründung, sie bringt ein modulares und zeitgemäßigtes System der Meisterprüfung und führt schließlich auch zu einer Ausweitung und Flexibilisierung der Nebenrechte", führt Mitterlehner noch wichtige Änderungen an. Noch während der Ausschusssitzung fanden zahlreiche Verbesserungsvorschläge der Wirtschaftskammer zur Gewerbeordnung Berücksichtigung.

"Es ist gelungen, eine Gleichstellung der Zimmermeister mit Baumeistern bei Planungsarbeiten zu erzielen", spricht Mitterlehner eine Erweiterung an. Fixiert wurde weiters eine erste Anpassung der Gewerbeordnung an die Novelle der Datenschutz-Richtlinie. Auch die Rechte der Parfümeure wurden im Wirtschaftsausschuss noch erweitert. Mitterlehner: "So sind Händler mit Parfümeriewaren in Zukunft auch berechtigt Schminktätigkeiten durchzuführen." Auch die Rechtsstellung der Postpartner wurde in der Gewerbeordnungs-Novelle und in einer Ausschussfeststellung fixiert. "So werden mit der Gewerbeordnungs-Novelle Gewerbetreibende Dienste des Postwesens und des Geld- und Zahlungsverkehrs, wie sie bisher auf Postämtern durchgeführt wurden, auch ohne besondere Gewerbeberechtigung im Namen und auf Rechnung der Post erbringen können."

Ferner hat der Wirtschaftsausschuss in einem Entschließungsantrag den Wirtschafts- und den Sozialminister ersucht, den Tätigkeitsbereich der Zahntechniker und der Zahnärzte in den anderen EU-Staaten zu untersuchen. Mitterlehner: "Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wollen wir dazu verwenden, um allfällige Benachteiligungen österreichischer Zahntechniker und Zahnärzte in Bezug auf ihren Tätigkeitsumfang sowie die Zugangsvoraussetzungen zu beseitigen."

Ein weiterer Entschließungsantrag betrifft die Befugnisse zur Durchführung von Planungsleistungen im Hoch- und Tiefbau. In diesem Bereich bestehen derzeit unterschiedliche Berechtigungen verschiedener Berufsgruppen zur Durchführung von Planungstätigkeiten. "Auch hier sollen Erfahrungen aus dem EU-Ausland hinsichtlich des Berufszugangs zu Planungsleistungen von Ziviltechnikern, Baugewerbe und technischen Büros eingeholt werden. Wir wollen einen einheitlichen und nicht diskriminierenden Zugang für die betreffenden Berufsgruppen", spricht sich Mitterlehner für eine EU-konforme, die Inländer gegenüber ihren Konkurrenten in der EU nicht benachteiligende Lösung, aus.

Offen für die zweite Lesung im Plenum, bleiben aus Sicht des WKÖ-Generalsekretär-Stv. zwei Punkte. "Im Rahmen der Finanz-Dienstleister müssen noch legistische Abklärungen mit dem Finanzminister erfolgen. Auf jeden Fall zu klären ist bis zur zweiten Lesung, ob es bei der Streichung der Bedarfsprüfung von Bestattern bleiben kann." Ein vollständiger Wettbewerb bei derartigen Tätigkeiten kann nach Meinung der Wirtschaftskammer Österreich aus Gründen der Pietät und des Erfordernisses von Universaldiensten zu unerwünschten Ergebnissen besonders für die Konsumenten führen. (AB)

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