Meilenstein auf dem Weg zur Entdemokratisierung der Universitäten

Bei diesem Universitätsgesetz sind noch viele Fragen offen

Wien (OTS) - Im Rahmen der heute stattfindenden ÖVP-Enquete im Parlamentsklub wird erneut über die Regierungsvorlage zum Universitätsgesetz 2002 debattiert. Khol bezeichnete die Diskussion mit den geladenen Gästen als "gut und intensiv" und sieht bis auf die Frage der medizinischen Universitäten und Finanzierungsfragen die Probleme "aller Beteiligten gelöst". Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) teilt die Ansicht des ÖVP-Klubobmannes nicht und beharrt weiter auf ihre Forderungen und deren Einarbeitung in die Regierungsvorlage.****

"Solange in Bereichen wie Mitbestimmung und Evaluierung und Akkreditierung die konstruktiven Verbesserungsvorschläge der ÖH keine Berücksichtigung finden, können wir im Interesse der Studierenden dieses Gesetz nur ablehnen", erklärt die ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger. Die gesetzliche Verankerung der Studienrechte wird als erster Teilerfolg gesehen, Weinberger könne aber Gehrer nicht folgen wenn diese in ihrer Pressekonferenz vorgibt, den Anliegen der Studierenden "besonderes Augenmerk" gewidmet zu haben. "Mit der gesetzlichen Absicherung der Studienrechte wurde nur eine Spitze aus dem Entwurf eliminiert, ansonsten stießen unsere Kritik bzw. unsere Vorschläge bei der Bundesministerin auf taube Ohren. Wir lassen uns durch derartige politische Taktierereien nicht den Wind aus den Segeln nehmen", so Weinberger.

Ein zentraler Kritikpunkt bleibt die massive Beschneidung der studentischen Mitbestimmung. "Die Bundesministerin weigert sich, die Kompetenzen der StudentInnen anzuerkennen und sieht Studierende nicht als gleichwertige PartnerInnen an den Universitäten. Auch die mangelnde Qualitätssicherung der Lehre betrifft die StudentInnen direkt und widerspricht der ministeriellen Absicht, die Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen", so die zweite Frau im Vorsitzendenteam, Andrea Mautz. "Insgesamt ist dieser Gesetzwerdungsprozess keiner der 'offenen Planung', sondern einer der Widersprüche, Ignoranz und Diktate von Seiten des Ministeriums", so Mautz abschließend.

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Michaela Fabian
ÖH-Pressesprecherin
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