Private zu Postbus: "Wir sind die Lösung, nicht das Problem!"

FV-Obmann Molzer: "Werden die privaten Verkehrsunternehmer nicht einbezogen, würde eine ÖBB/Postbus-Lösung am Kartellrecht scheitern"

Wien (PWK372) - Zu einer Informationsoffensive gegen die Fehlinformationen rund um den diskutierten Postbusverkauf und die nach ihrer Meinung unbegründeten Streikmaßnahmen der Postgewerkschaft sind die privaten Autobusunternehmer angetreten.

Beabsichtigt sei keineswegs, wie von der Gewerkschaft behauptet, eine Zerschlagung des Postbusses, vielmehr wollten die Privaten kartellrechtskonforme Marktverhältnisse, die allen Mitbewerbern "Luft zum Überleben" lassen, stellte der Obmann des Fachverbandes der Autobusunternehmer in der WKÖ, Komm.Rat Karl Molzer, Mittwoch in einem gemeinsam mit Dr. Robert Blaguss, Mag. Ludwig Richard und Mag. Wolfgang Stöttinger (SAB Tours) abgehaltenen Pressegespräch fest. Blaguss, Richard und Stöttinger gehören dem am Dienstag durch den Fachverband gebildeten Verhandlungsteam für weitere Gespräche mit ÖBB und ÖIAG an.

Eine Zusammenführung von ÖBB und Postbus AG würde zu einer kartellrechtswidrigen Monopolbildung führen. Ein solches Monopol könnte durch die Einbeziehung privater Unternehmer verhindert werden:. "Wir sind die Lösung und nicht das Problem!", unterstrich Molzer.

Scheitert allerdings die Einbindung privater Unternehmer, müsse in weiterer Folge ein Verkauf der Postbus AG an die ÖBB kartellrechtlich untersagt werden. Damit wäre ein Verkauf an einen ausländischen Großkonzern nahezu unausweichlich, warnte Robert Blaguss.

Wie Blaguss mit Nachdruck wiederholte, haben sich die privaten Verkehrsunternehmer in ihrem Angebot vom 8. April ausdrücklich dazu bereit erklärt, für ein Drittel der Postbus AG ein Drittel des Kaufpreises zu bezahlen und damit nicht nur Rechte, sondern auch Lasten anteilig zu übernehmen. Ausdrücklich wies Blaguss die Darstellung zurück, die privaten VU wollten sich nur die "Filet-Stücke" des Postbusses holen, die Bediensteten würden auf der Strecke bleiben. "Diese absichtlich gestreuten Fehlinformationen sollen offenbar dazu dienen, die privaten Busunternehmer zu diskreditieren und eine tragfähige gesamtösterreichische Lösung zunichte zu machen. Leider zeigen die Ereignisse des heutigen Tages, dass die Fehlinformationen ihr Ziel erreicht und auch die Mitarbeiter der Post in die Irre geführt haben".

Als Lösungsvorschlag bot Blaguss im Namen des Verhandlungsteam an, eine kartellrechtskonforme Vereinbarung zwischen allen Partnern (ÖBB, Postbus AG, private Verkehrsunternehmer) vorzubereiten, die dem Kartellgericht bereits im Vorfeld vorgelegt werden könnte. Damit könne eine unnötige Verzögerung des Kartellgerichtsverfahrens verhindert und eine rechtskonforme Einbindung privater VU sichergestellt werden.

Ludwig Richard wies darauf hin, dass die großen Mitbewerber Postbus und Bahnbus versuchten, die Privaten aus dem Nahverkehrsmarkt zu drängen. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand". Die privaten Linienunternehmer seien deshalb unter Zugzwang. Auch Ludwig unterstrich, dass es beim Angebot der privaten VU nicht darum gehen, "die Rosinen herauszupicken". Vielmehr wolle man ein Drittel der Marktanteile der Postbus AG mit durchschnittlicher Ertragskraft ("also nicht nur die Zuckerln") mit allen Rechten und Pflichten und dem dazugehörigen Personal zu einem anteiligen Kaufpreis von bis zu 38,7 Millionen Euro übernehmen. Befürchtungen, dass das Personal schlechter gestellt oder abgebaut und Linien bzw Kurse eingestellt werden sollen, seien unbegründet. (hp)

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