VP-KLUSARITS: Müllgebührenerhöhung gefährdet den Wirtschaftsstandort Wien

Wien, 29.05.2002- Zur Erhöhung der Müllgebühren gingen in der heutigen Gemeinderatsdebatte die Emotionen hoch. Empört kommentiert der Umweltsprecher der Wiener Volkspartei, Rudolf KLUSARITS, die Erhöhung der Müllgebühren um 25,9% Prozent: "das darf sich kein privater Unternehmer trauen". Klusarits zieht die Notwendigkeit der Erhöhung in Zweifel: "500 Mio Schilling wurden für die Waagner-Biro-Gründe in Stadlau bezahlt und keiner weiß, wofür die MA 48 dieses Grundstück braucht.Wir hätten uns mindestens ein Jahr die Erhöhung erspart, hätte die Stadt das Grundstück nicht gekauft". Er verweist auch auf Gemeinden wie Mödling, Kapfenberg und Villach, wo Private mit der Müllbeseitigung beauftragt sind und es keine Gebührenerhöhungen gebe.

Auch die mißglückte Stadtrad-Aktion habe unter dem Titel Umweltschutz viel Geld gekosten, so Klusarits. Der Erfolg sei, daß nun hunderte Räder in Kellern oder sonstwo verschwunden sind. Auf der anderen Seite werden von der ÖVP geforderte Umwelt-Maßnahmen nach mehr Bio-Tonnen oder Sperrmüllaktionen, nicht in Angriff genommen.

Mit der Erhöhung der Müllgebühren werde weiters keine soziale Treffsicherheit bewiesen, so Klusarits zur Politik der Gebührenerhöhung der Wiener SP. Weder bei der Verteuerung der Fahrscheine um bis zu 36% noch bei der Müllgebührenerhöhung um 25,9% könne von einem sozialen Wien gesprochen werden. Gleichzeitig wurde auch der Umweltschutz vergessen, denn es stehe zu fürchten, daß die Mülltrennung nicht mehr so stark von den Wienern und Wienerinnen betrieben werde.

Er wies darauf hin, daß der Wirtschaftsstandort Wien in Gefahr ist, wenn die Unternehmer ins Umland abwandern. Denn es sei ein Unterschied für einen Unternehmer, wenn er in Wien mehr Abgaben zu entrichten hat. Rudolf Klusarits: "So verlieren wir Arbeitsplätze in Wien und Einnahmen. Der KWK-Zuschlag tut den Wiener Bürgern und den Wiener Unternehmern finanziell weh". Er erinnert auch daran, daß einzig die Unternehmer in Wien U-Bahnsteuer bezahlen. Klusarits bekräftigt die Forderung an die Stadtregierung, den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken.

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