Kräuter befürchtet "weitere gigantische FPÖ-Werbelawine"

SPÖ-Rechnungshofsprecher kündigt "peinlich genaue Anfrage" über Kosten "bis hin zum letzten Cent und Plakat" an

Wien (SK) Eine "weitere gigantische FPÖ-Werbelawine auf Kosten der Steuerzahler" befürchtet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Die FPÖ kündigte heute eine Werbekampagne zur Abfertigung neu mit Kosten in der Höhe zwischen 360.000 und 725.000 Euro an. Unter anderem zählen dazu laut FPÖ auch Plakate, die vom Konterfei von Vizekanzlerin Riess-Passer geziert werden. Für den SPÖ-Abgeordneten stellt sich nun die Frage, mit welchen Mitteln diese FPÖ-Aktion finanziert wird. "Wenn diese Kampagne, mit der offensichtlich wieder einmal Regierungs-Eigenwerbung betrieben werden soll, mit Steuergeldern finanziert wird, so ist das erneut eine unglaubliche Verschwendung von öffentlichen Mitteln in einer langen Serie von solchen Skandalen", so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sollte sich herausstellen, dass die Kampagne aus Parteimitteln der FPÖ finanziert wird, so sei ebenfalls zu hinterfragen, woher diese Mittel stammten und ob dabei "etwaige dubiose Geldflüsse im Spiel sind", fügte Kräuter hinzu. ****

Mittels einer "peinlich genauen" parlamentarischen Anfrage der SPÖ will Kräuter "bis hin zum letzten Cent und Plakat" prüfen, wie die neueste FPÖ-Werbeaktion finanziert wird: "Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Regierung, das ihnen mit Belastungspaketen zusätzlich abgeknöpfte Geld, verwendet." Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die blau-schwarze Regierung seit Amtsantritt bereits insgesamt 44 Millionen Euro für externe Berater, Rechtsanwälte und Werbung ausgegeben habe - fast 21 Millionen Euro habe die Regierung allein für Werbekampagnen "zum Fenster hinausgeworfen". "Offensichtlich soll mit der neuesten FPÖ-Kampagne Persönlichkeitswerbung für die Frau Vizekanzlerin und somit für die FPÖ billige Vorwahlkampf-Werbung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung betrieben werden", kritisierte Kräuter. (Schluss) hm

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