Neue Eurobarometer-Umfrage: Österreicher sehen EU-Mitgliedschaft positiver

Aus Sicht der Österreicher profitieren Deutschland und Österreich am meisten von EU-Erweiterung

Wien (OTS) - 44 Prozent der Österreicher sehen die EU-Mitgliedschaft als eine gute Sache, 16 Prozent als eine schlechte Sache und 35 Prozent als weder gut noch schlecht an. Damit hat die Zahl der Österreicher, die die EU-Mitgliedschaft positiv beurteilen, um zehn Punkte innerhalb eines halben Jahres zugenommen. Die österreichische Einschätzung ist damit etwas kritischer als die der EU-Bürger im Schnitt, die zu 54 Prozent die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union als eine gute Sache bezeichnen. Nur die Schweden, Finnen und Briten äußern sich etwas skeptischer als die Österreicher. Diese Angaben stammen aus der heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuesten Eurobarometer-Umfrage, die zwischen August und November 2001 in allen 15 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt worden war.****

Nach dieser neuesten Eurobarometer-Umfrage werden die Entscheidungen der Union von 29 Prozent unserer Landsleute als gut und nur von 16 Prozent als schlecht für Österreich beurteilt. 48 Prozent wollen sich diesbezüglich nicht festlegen ("kommt darauf an"). 37 Prozent der Österreicher glauben, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt, die gegenteilige Ansicht wird von 16 Prozent vertreten. 15 Prozent orten weder eine richtige noch eine falsche Ausrichtung und 22 Prozent meinen, es ginge manchmal in die richtige und manchmal in die falsche Richtung. 69 Prozent der Österreicher sind sehr oder ziemlich stolz darauf, Europäer zu sein, während dies im Schnitt nur 60 Prozent der EU-Bürger erklären.

Erweiterung der Union

Die Aufnahme neuer Mitglieder stellt nur für 30 Prozent der europäischen Bürger eine Priorität dar. Für 59 Prozent ist die Erweiterung keine Priorität. Österreich liegt diesbezüglich über dem EU-Durchschnitt: 35 Prozent der hierzulande Befragten betrachten die EU-Erweiterung als eine Priorität, 57 Prozent sind gegensätzlicher Meinung. Von allen EU-Bürgern stehen die Dänen der Erweiterung am aufgeschlossensten gegenüber: Für 68 Prozent von ihnen ist die Erweiterung eine Priorität. An zweiter Stelle folgt Griechenland:
Dort sind 62 Prozent der Befragten dieser Meinung. Am anderen Ende finden sich die Finnen und die Belgier. Jeweils 71 Prozent von ihnen geben an, für sie sei die Erweiterung keine Priorität.

Auf die Frage, welches derzeitige EU-Land am meisten von der Erweiterung profitieren werde, antworteten 18 Prozent der EU-Bürger mit "Deutschland". 12 Prozent gaben an, alle Mitgliedstaaten würden gleichermaßen von der Erweiterung profitieren, 5 Prozent nannten Frankreich, gefolgt von Großbritannien und Griechenland mit jeweils 4 Prozent. Nur jeder Hundertste Befragte in der Union war der Meinung, dass Österreich am meisten Nutzen aus der Erweiterung ziehen würde (die Werte für die anderen EU-Länder liegen sehr ähnlich). 7 Prozent der Befragten meinen, dass kein Mitgliedsland von der Erweiterung profitieren wird. Aus der Sicht der Österreicher profitieren Deutschland (14 Prozent) und Österreich (8 Prozent) am meisten von der Erweiterung. Auf alle anderen EU-Länder entfallen nur Nennungen von jeweils maximal 4 Prozent. 9 Prozent der befragten Österreicher erwarten Vorteile für alle EU-Länder, 12 Prozent verneinen, dass irgendein Land Vorteile hätte, und 29 Prozent enthalten sich der Antwort.

Das Tempo der Beitrittsverhandlungen wird von der Hälfte der Österreicher als gerade richtig beurteilt. 31 Prozent plädieren für eine Verlangsamung, 9 Prozent für eine Beschleunigung. Im EU-Schnitt votieren 16 Prozent für eine Beschleunigung und 15 Prozent für eine Verlangsamung.

Die Österreicher sehen überwiegend keine Auswirkungen auf die persönliche Situation durch die Erweiterung (66 Prozent), wenn aber doch, dann eher eine Verschlechterung (17 Prozent) als eine Verbesserung (7 Prozent). Vermutete Verschlechterungen der persönlichen Situation werden vor allem mit einer Zunahme von Arbeitslosigkeit und von Einwanderern, die in Österreich nach Arbeit suchen und mit zu hohen Kosten für die Unterstützung neuer Mitglieder begründet. Ausgeprägt sind auch Ängste vor einem Ansteigen des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens.

58 Prozent der EU-Bürger legen großen Wert darauf, dass die Erweiterung für die "alten" Mitgliedsländer keine zusätzlichen Kosten verursacht. Für weitere 26 Prozent ist dies "ziemlich wichtig". Die Griechen kommen diesbezüglich auf Platz eins, dicht gefolgt von Österreich, Großbritannien, Belgien, Frankreich und Deutschland, die allesamt nahe beieinander liegen.

Für 40 Prozent der EU-Bürger bringt die Erweiterung mehr Vor- als Nachteile. 27 Prozent denken das Gegenteil, und die restlichen 33 Prozent äußern dazu keine Meinung. Österreich liegt bei dieser Frage im EU-Mittelfeld: 40 Prozent der Österreicher glauben, dass die Vorteile überwiegen, 33 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt und 27 Prozent äußern sich nicht dazu. Die Spanier, Dänen und Griechen sind am stärksten von den Vorteilen der Erweiterung überzeugt (eine absolute Mehrheit zwischen 51 und 58 Prozent denkt so in diesen drei EU-Ländern). Am wenigsten Vorteile erwarten sich die Franzosen, Finnen, Briten und Belgier. Von ihnen glauben nur zwischen 28 und 35 Prozent, dass die Erweiterung mehr Vor- als Nachteile bringen wird.

Nur 29 Prozent der EU-Bürger erwarten sich von der Erweiterung positive Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt. 48 Prozent hingegen sind gegenteiliger Ansicht, und 24 Prozent haben dazu keine Meinung. Die Österreicher sind diesbezüglich leicht skeptischer als die EU-Bürger insgesamt: 53 Prozent unserer Landsleute gehen davon aus, dass die Erweiterung nicht zur Schaffung von mehr Jobs führen wird. Am pessimistischsten diesbezüglich sind die Finnen, Deutschen und Niederländer; am wenigsten Befürchtungen - mit 30 bis 33 Prozent der Befragten - gibt es dazu unter den Italienern, Spaniern und Iren. Die Griechen zeigen sich am optimistischsten: 47 Prozent von ihnen rechnen mit positiven Auswirkungen für den heimischen Arbeitsmarkt.

48 Prozent der EU-Bürger rechnen mit einer "bedeutenden" Einwanderung aus Mittel- und Osteuropa als Folge der Erweiterung, 30 Prozent mit einer "begrenzten" Einwanderung. 22 Prozent der Befragten haben dazu keine Meinung. Unsere Landsleute beurteilen diese Situation offensichtlich weniger dramatisch: 42 Prozent der Österreicher rechnen mit einer bedeutenden und 45 Prozent mit einer begrenzten Einwanderung. Die Vermutung, es werde zu einer bedeutenden Einwanderung kommen, hat in Österreich seit dem Frühjahr 2001 erkennbar zugenommen (damals waren es 34 Prozent). Im Vergleich zu den anderen EU-Ländern ist in Griechenland der Anteil jener, die eine "bedeutsame" Einwanderung erwarten, am höchsten. Zwei von drei Griechen äußern sich in diesem Sinne.

48 Prozent der befragten Österreicher glauben, dass die Erweiterung zu einer erheblichen Anzahl von Tagespendlern aus den neuen Mitgliedstaaten führen wird. 32 Prozent teilen diese Meinung nicht, und 19 Prozent machen keine Angaben.

Was die Entscheidungsfindung in einer erweiterten Union anbelangt, sprechen sich 39 Prozent aller EU-Bürger für das Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Rat aus, 46 Prozent befürworten Mehrheitsvoten. In Österreich hingegen sind die Anhänger von einstimmigen Entscheidungen in der Überzahl: 47 Prozent befürworten hierzulande das Prinzip der Einstimmigkeit; 39 Prozent geben der Abstimmung im Ministerrat nach dem Mehrheitsprinzip den Vorzug. Die Niederländer finden am meisten Gefallen an Mehrheitsentscheidungen in einer größeren Union (65 Prozent sind dafür, dicht gefolgt von den Dänen mit 63 Prozent und den Schweden mit 57 Prozent. Die Griechen hingegen sprechen sich am stärksten - zu 63 Prozent - für einstimmige Ratsentscheidungen nach der Erweiterung aus. Danach kommen schon die Österreicher (mit 47 Prozent).

Die Ergebnisse dieser neuesten Eurobaromter-Umfrage Nr.56 sind im Internet unter http://europa.eu.int/comm/public_opinion abrufbar.

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Mag. Anton Leicht
Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich,
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