Reheis: Schwarz-blauer Postenschacher zu Lasten der Sicherheit

Gegen Schließung des Gendarmerieposten in der Tiroler Gemeinde Kaltenbach!

Wien (SK) Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den drohenden Schließungen von Postämtern, Gerichten und Gendarmerieposten beschäftigen soll, verkommt für den Tiroler SPÖ-Abgeordneten Gerhard Reheis schon am Beginn zur Farce: "Die Vertreter von Blau-Schwarz lassen im Ausschuss keinerlei Argumente gelten und setzten sich mit ihrer Mehrheit über die Sorgen und Nöten der Bevölkerung bewusst hinweg." Wichtige Infrastrukturentscheidungen, so Reheis am Mittwoch, würden ohne Diskussion mit den Betroffenen vor Ort von der Regierung durchgedrückt, wie die parteipolitisch motivierte Schließung des seit 1918 bestehenden Gendarmeriepostens in der Tiroler Gemeinde Kaltenbach zeigt: "Mit einer unerträglichen Ignoranz setzt sich diese Bundesregierung über einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse für den Erhalt des Gendarmerieposten hinweg." ****

Durch die Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser würde das Vertrauen der Bevölkerung in den österreichischen Sicherheitsapparat schwer erschüttert: Nicht nur, dass es immer weniger Exekutivkräfte auf der Straße gebe, so Reheis, werde auch noch versucht, die Bevölkerung zu täuschen, indem man das Gegenteil behaupte: "Es gibt 500 weniger Polizeibeamte, 496 weniger Gendarmen, 81 weniger Kriminalbeamte."

Reheis: "Die parteipolitisch motivierte Schließung des Gendarmerieposten in der Tiroler Gemeinde Kaltenbach ist nur die Spitze eines Eisbergs." Weitere 118 Gendarmerieposten werden in ganz Österreich folgen. Mit dieser Art von Sicherheitspolitik, so der Tiroler SPÖ-Abgeordnete, werde der Boden für ein Klima geschaffen, indem sich Bürgerwehren entwickeln: "Ein Klima der Bespitzelung und Denunzierung." (Schluss) Se/mm

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