Kräuter: Strasser spielt bewusst mit der Sicherheit Österreichs

Innenminister schafft Klima der Bespitzelung und Denunzierung

Wien (SK) Als "völlig unverantwortlich und beschämend" bezeichnete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch die Ausführungen von Innenminister Strasser, die dieser noch vor der heutigen Sitzung des "Kleinen Untersuchungsauschusses", der die Schließungen von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten, Postämter und Finanzämtern im ländlichen Raum behandelt, getätigt hat: "Obwohl es bereits für jedermann augenscheinlich ist, dass die Kriminalitätsrate, speziell im Drogenbereich, steigt, verteidigt der Innenminister allen Ernstes die Schließung von 119 Gendarmerieposten." Dies, so Kräuter, obwohl es seit Beginn des Amtsantrittes dieses Ministers der blau-schwarzen Bundesregierung bereits 500 weniger Polizeibeamte, 496 weniger Gendarmen, 81 weniger Kriminalbeamte in Österreich gebe: "Nicht zu vergessen auf weitere 149 Sicherheitsbeamte, die abgezogen wurden um sie dem Bundeskriminalamt unterzuordnen." ****

Für Kräuter sei sich Innenminister Strasser bewusst, wie bedenklich dieses Vorgehen ist, da er immer wieder versuche, andere Tatsachen vorzutäuschen: "Mit dieser Art von Sicherheitspolitik schafft der Innenminister jedenfalls ein Klima, das die Bevölkerung in die Hände sogenannter Bürgerwehren treibt, an deren Spitze Bespitzelung und Denunzierung steht."

Im übrigen verkomme der "Kleine Untersuchungsausschuss" für den SPÖ-Rechnungshofsprecher immer mehr zur Farce: "Es ist ein peinliches Schauspiel, wenn die Regierungsvertreter im Ausschuss die Schließung von öffentlichen Einrichtungen im ländlichen Raum einfach in Kauf nehmen, ohne auf die berechtigten Sorgen der Bevölkerung einzugehen."

Dass, wenn es um Parteipolitik geht, Blau-Schwarz anders agiere, zeige für Kräuter das Beispiel des als "Kontrollverweigerer in Untersuchungsausschüssen" bekannten ÖVP-Abgeordnete Trinkl. Dieser hatte als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im kleinen Untersuchungsausschuss kürzlich öffentlich kundgetan, dass zur Bewahrung des örtlichen Gendarmeriepostens in Sinabelkirchen ein ÖVP-Bürgermeister im Amt sein müsste, - "dann gebe es keine Probleme".

Über diese peinliche parteipolitische Affäre möchte die ÖVP gerne den Mantel des Schweigens breiten, so Kräuter: "Die SPÖ wird dies jedoch im Interesse der Bevölkerung nicht zulassen und in jeder Ausschusssitzung darauf verweisen, wie Blau und Schwarz versuchen, entgegen die Anliegen der Bevölkerung ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen." (Schluss) se/mm

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