Bures bekräftigt Rücktrittsaufforderung an Minister Haupt

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt die Rücktrittsaufforderung an Sozialminister Haupt. "Es steht fest, dass der Sozialminister dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Haupt muss die Konsequenzen ziehen", sagte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Geheimabsprache der Koalitionspolitiker über die Vergabe der Führungsposten in der PVA am 14. Mai sieht Bures als einen "eklatanten Fall von Postenschacher". Evident ist für Bures, dass damit auch ein Verstoß gegen jedes Objektivierungsgebot vorliegt; "die öffentliche Ausschreibung wurde zur reinen Farce", so Bures. ****

Außerdem betonte Bures, dass Haupt dieser Entscheidung des Überleitungsausschusses nie seine Zustimmung geben (der Sozialminister muss nach Paragraf 460 ASVG der Bestellung zustimmen) dürfte. Sie fügte hinzu: "Immerhin weiß niemand so genau wie Haupt, dass es im Vorfeld zu parteipolitischer Packelei und Absprachen gekommen ist. Er war ja schließlich an diesen Absprachen federführend beteiligt."

Für Bures passt es "nur zu gut ins Bild", dass Gaugg, der als stellvertretender Generaldirektor in der PVA vorgesehen ist, auf sein Nationalratsmandat nicht verzichten will. "Dass er dabei, wie es aussieht auf die Unterstützung in seiner Partei bauen kann, wird immer klarer", so Bures, nachdem sowohl der Sozialminister als auch der Kärntner Landeshauptmann Haider Gaugg die Mauer machten.

Bures meinte dazu, dass zu prüfen wäre, inwieweit es den Freiheitlichen mit dem Versorgungsposten für Gaugg nicht überhaupt um Parteienfinanzierung geht. Denn wenn sich Gaugg "wider Erwarten und ganz entgegen der gängigen Praxis in der FPÖ" an die FPÖ-Einkommensbegrenzung halte, würde sein stattliches Gehalt zur Gänze in die FPÖ-Parteikassen fließen. (Schluss) wf

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