Swoboda unterstützt Demonstration in Brüssel, sollte sie der Warnung vor dem Antisemitismus dienen

EP verurteilt beide Seiten im Nahost-Konflikt - solange sie Gewalt ausüben

Wien (SK) "Wenn die heutige Demonstration in Brüssel - veranstaltet vom European Jewish Congress - der Warnung vor Antisemitismus dient, dann ist sie voll zu unterstützen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sollte aber klar sein, dass sich die Proteste gegen jegliche Art des Rassismus wenden sollten:
"Auch Bürger arabischer Herkunft waren in letzter Zeit Opfer rassistischer Anschläge. Und wir im Europäischen Parlament wenden uns gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus", so Swoboda. ****

Sollten sich die Proteste gegen "einseitige Stellungnahmen" des Europäischen Parlaments richten, dann sei dies entschieden zurückzuweisen. "In jeglicher Resolution des Europäischen Parlaments gibt es klare und eindeutige Verurteilungen des Terrors durch Selbstmordanschläge. "Man muss dies nur lesen wollen - und ohne Voreingenommenheit die klare Verurteilung jeglicher Gewalt durch das Europäische Parlament analysieren", stellte Swoboda klar.

So habe das EP in einer Entschließung vom 10. April 2002 betont, dass es "mit Nachdruck alle von palästinensischen Extremisten gegen Israel begangenen wahllosen Terroranschläge durch Selbstmordattentate (verurteilt)" und die "Palästinensische Behörde auf(fordert), größere Anstrengungen zur Verhütung terroristischer Akte zu unternehmen".

In einer Empfehlung des EPs an den Rat zur Krise im Nahen Osten vom 13. Dezember 2001 heißt es: "Das Europäische Parlament (...) empfiehlt dem Rat (...) die entschiedene Verurteilung, Ablehnung und Bekämpfung aller terroristischen Handlungen; die Aufforderung an die Palästinensische Autonomiebehörde die terroristischen Netzwerke zu zerschlagen und alle Verdächtigen zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen".

Überdies sei eine Verurteilung der Handlungen der Regierung Sharon "genauso wenig Ausdruck von Antisemitismus, wie die Kritik an der palästinensischen Gewalt antiarabische Haltungen zum Ausdruck" bringe, betonte Swoboda.

"Wenn sich die Demonstration für Frieden ausspricht, dann wären Tel Aviv und Jerusalem geeignetere Orte als Brüssel. Außer man will den Friedensaktivitäten des Europäischen Parlaments seine Unterstützung geben: Dann sind die Demonstrationen herzlich willkommen", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm

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