FERRERO-WALDNER traf neuen HR für Bosnien und Herzegowina

Ersuchen an ASHDOWN, Augenmerk auf Drogen- und Terrorbekämpfung zu legen

(Sarajevo - OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER traf gestern am späten Abend in Mostar als erste EU-Außenministerin mit dem neuen Hohen Beauftragten für Bosnien und Herzegowina, Lord ASHDOWN, der seit Amt erst vor zwei Tagen angetreten hat, zu einem ausführlichen Gespräch zusammen. In dem Gespräch sagte sie ihm die volle Unterstützung Österreichs für seine neue Aufgabe zu.

FERRERO-WALDNER und Lord ASHDOWN waren sich darin einig, dass die legitimen staatlichen Institutionen in Bosnien und Herzegowina "mehr und mehr ihre Rolle erfüllen". So wurden gerade im Bereich der Flüchtlingsrückkehr in jüngster Zeit bedeutende Fortschritte gemacht - und zwar auch in sogenannten "Minderheitengebieten".

Nach Einschätzung der Außenministerin kommt eine ganz entscheidende Entwicklung im Transformationsprozess, den Bosnien und Herzegowina gerade vollzieht, der Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die gleichberechtigte Vertretung der drei großen Volksgruppen in diesem Land zu. "Die Komplettierung dieser Entscheidung ist die Grundlage dafür, dass sich die Angehörigen aller drei Völker, der Bosniaken, der bosnischen Serben und der bosnischen Kroaten, gleichsam im ganzen Land "zu Hause fühlen" können. Ich habe bei meinem Gespräch mit Lord ASHDOWN den Eindruck gewonnen, dass er die Umsetzung dieser Entscheidung mit Nachdruck verfolgen wird", so FERRERO-WALDNER.

Der Prozess der Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stellt die bedeutendste Entwicklung auf dem Gebiet der Verfassung des Landes seit Dayton dar. Dayton wird dadurch aber für FERRERO-WALDNER nicht hinfällig oder gar aufgehoben, im Gegenteil. "Der gegenwärtige Prozess der Verfassungsanpassung ergänzt bzw. "erfüllt" Dayton. Dayton bleibt aber weiterhin der Referenztext für die Zukunft des Landes, und zwar ergänzt durch den aktuellen Prozess der Verfassungsänderung". Darüber hinaus wird nach Einschätzung der Außenministerin die "europäische Perspektive" von Bosnien und Herzegowina bei der "Interpretation" von Dayton in Zukunft verstärkt zu berücksichtigen sein.

FERRERO-WALDNER erwartet überdies von der Durchführung der Wahlen am 5. Oktober, die zum ersten Mal von Bosnien und Herzegowina selbständig durchgeführt und finanziert und werden, einen weiteren "wichtigen Schritt in Richtung Stabilität, demokratische Entwicklung und Verbesserung der Rechtstaatlichkeit". "Wichtig ist die Stärkung jener politischen Kräfte, die sich Europa annähern wollen. Die planmäßige Durchführung der Wahlen wird auch das Vertrauen der internationalen Wirtschaft stärken und die weitere Integration von Bosnien und Herzegowina in die europäischen Strukturen unterstützen", sagte FERRERO-WALDNER.

Die Außenministerin ersuchte Lord ASHDOWN in dem Gespräch, besonderes Augenmerk gerade auch auf den Kampf gegen den Drogenschmuggel und auf den Kampf gegen den Terrorismus zu legen. "In diesen Bereichen werden wir nur durch enge Zusammenarbeit und durch eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens Erfolge erzielen". FERRERO-WALDNER informierte ASHDOWN in diesem Zusammenhang darüber, dass die österreichische Exekutive letztes Jahr die Initiative ergriffen hat, Partner aus 25 Ländern, die vom Drogenschmuggel auf der Balkanroute betroffen sind, darunter auch Bosnien und Herzegowina, zu einem Seminar einzuladen. Bei dieser Gelegenheit wurde die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Exekutivstellen der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien im Kampf gegen diese gefährliche Art des organisierten Verbrechen gefördert.

Nach den Terroranschlägen des 11. September des letzten Jahres haben auch die Vereinten Nationen eine verstärkte Rolle in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingenommen. Neben dem VN-Sicherheitsrat mit seinem "Counter-Terrorism-Committee" und der VN-Generalversammlung mit seinem "Ad Hoc Komitee über Terrorismus" kommt in diesem Zusammenhang dem in Wien angesiedelten VN-Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (ODCCP) eine wichtige Aufgabe zu. FERRERO-WALDNER informierte ASHDOWN in diesem Zusammenhang über das am 3. und 4. Juni in Wien stattfindende Symposium das aufzeigen soll, wie die Rollenverteilung der einzelnen VN-Einheiten in der Terrorismusbekämpfung optimal gestaltet sein soll.

Breiten Raum nahm in dem Gespräch schließlich auch die von der UN geführte internationale Polizeitruppe in Bosnien-Herzegowina ein, die ihren Einsatz Ende dieses Jahres beenden wird. Bis dahin soll die Basis für neue Polizeistrukturen geschaffen sein. Die EU hat es entsprechend einem Ersuchen der Behörden von Bosnien-Herzegowina und mit Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen übernommen, diese Mission ab Jänner 2003 für einen Zeitraum von 3 Jahren weiterzuführen. Ziel der Nachfolgemission EUPM (European Police Mission) ist es, die von der internationalen Polizeitruppe geschaffenen Strukturen zu konsolidieren und Bosnien-Herzegowina dabei zu unterstützen, ein dauerhaftes Polizeiwesen nach europäischen und internationalen Standards aufzubauen. Die Mission ist integraler Bestandteil eines umfassenden Konzeptes der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Sie soll auch zur vollständigen Durchsetzung des Friedens in Bosnien-Herzegowina und zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Region beitragen.

"Die Vorbereitungsmission, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat, wird einen reibungslosen Übergang von der UN zur EU-Polizeimission sicher stellen. Österreich misst dieser ersten operativen Mission der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größte Bedeutung bei. Wir unterstützten sie voll und haben in Aussicht genommen, daran mit 10 Polizeibeamten teilzunehmen", sagte FERRERO-WALDNER (Fortsetz.)

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