AUER: PFLANZENSCHUTZMITTELGESETZ ERHÖHT WETTBEWERBSCHANCEN

Agrarrechtsänderungsgesetz im Landwirtschaftsausschuss beschlossen

Wien, 29. Mai 2002 (ÖVP-PK) Mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz, das gestern im Landwirtschaftsausschuss beschlossen wurde, wird ein "wichtiger Schritt zur Angleichung der Wettbewerbschancen der Landwirtschaft im Betriebsmittelbereich gesetzt, ohne dabei die hohen Sicherheitsstandards in Österreich zu verlassen", lobt heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete und Obmann-Stellvertreter im Landwirtschaftsausschuss, Jakob Auer, die konstruktive Debatte im Ausschuss. ****

Die vereinfachte Zulassung von europäischen Pflanzenschutzmitteln, wie sie nun im neuen Pflanzenschutzmittelgesetz geregelt ist, gilt nur für jene Länder, mit denen Österreich seit zwei Jahren eine bilaterale Vereinbarung hat. "Das ist bis dato einzig und allein das rot-grün regierte Deutschland, das meines Wissens nach keine schlechteren Sicherheitsstandards als in Österreich aufweist", kritisiert Auer die Argumentation der Oppositionsparteien. "Rot wie Grün geht es offenbar einzig und allein darum, wieder einmal mit falschen Vorwürfen die heimische Landwirtschaft schlecht zu machen und die Konsumenten zu verunsichern."

"Die öffentliche wie parlamentarische Debatte wird von den Oppositionsparteien immer wieder dafür genutzt, mit fadenscheinigen Warnungen, die nichts mit der Realität zu tun haben, die hohe Qualität der bäuerlichen Produkte und die strengen Sicherheitsmechanismen, auf die wir in Österreich stolz sein können, schlecht zu machen", kritisiert Auer die "populistische Panikmache auf Kosten der Bauern."

Kein Landwirt darf auf Grund des neuen Gesetzes Pflanzenschutzmittel aus anderen EU-Ländern importieren außer aus Deutschland. Sollte es jemand dennoch tun wollen, müssen zuvor mit dem Gesundheitsministerium Einvernehmen hergestellt und die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden. "Die Opposition tut aber gar so, als würde Österreich nun von Unmengen unerwünschter Pestizide überschwemmt werden. Das ist Populismus in Reinkultur, der mit der guten landwirtschaftlichen Produktion rein gar nichts mehr zu tun hat", schloss Auer.
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