Kiermaier: Gewerbeordnungsnovelle 2002 - ein Rückschritt

Wien (SK) In der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung ist ein
Hauptpunkt die Gewerbeordnungsnovelle 2002, die nach Ansicht des
SPÖ-Abgeordneten Günter Kiermaier, Landespräsident des
Wirtschaftsverbandes Niederösterreich, "ein echter Rückschritt ist".
Während überall in der Wirtschaft Qualitätsdenken angesagt ist,
geschehe in diesem Fall gerade das Gegenteil. Kiermaier stellte fest,
"dass die Koalition unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses fünf
Abänderungsanträge und drei Ausschussfeststellungen präsentierte,
deren seriöse Durcharbeitung vor Beschlussfassung dadurch gar nicht
mehr möglich ist".

Kiermaier kritisierte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst,
dass die Zulassung zur Meisterprüfung so aufgeweicht werde, dass
keine duale Berufsausbildung in Form einer Lehrabschlussprüfung mehr
verlangt wird. Dies habe zur Folge, dass künftigen Meistern jegliche
Praxis fehlt. "Der österreichische Handwerksmeister genießt großes
Ansehen und man handelt den Meisterbegriff als echtes
Qualitätsmerkmal. Dies soll auch in Zukunft so bleiben", unterstrich
Kiermaier.

Als weiteren Kritikpunkt nannte Kiermaier den Wegfall des
Befähigungsnachweises im Handel. Auch hier sei der Kunde der
Betroffene." Wer nicht in einem Supermarkt, sondern in einem
Fachgeschäft einkauft, erwartet sich dort eine fundierte Beratung,
die aufgrund dieser Änderung ebenfalls gefährdet ist." Einen weiteren
Knackpunkt sieht der SPÖ-Abgeordnete im Bereich Gewerbeausschluss bei
Konkursfällen.

Was die Lehrlingsausbildung anbelangt ortet Kiermaier ein Problem
darin, dass es in Zukunft gestattet sein soll, dass Inhaber eines
Teilgewerbes zur Lehrlingsausbildung berechtigt sein sollen. Damit
könnte beispielsweise der Inhaber eines Schlüsseldienstes einen
Schlosserlehrling ausbilden. "Dass dies für die Erlangung eines
umfassenden Fachwissens keine Basis wäre, liegt klar auf der Hand",
so Kiermaier.

"Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit dieser Novelle mit
Sicherheit der falsche Weg gegangen wird und daher die
sozialdemokratischen Abgeordneten aber auch der Wirtschaftsverband
Österreich dazu ein klares Nein sagen", betonte Kiermaier
abschließend. (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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