Swoboda: Nato-Russland-Rat verbessert die Sicherheitslage - beseitigt aber nicht Nato-Mängel

Wien (SK) "Die Schaffung des Nato-Russland-Rates ist
sicherlich ein Beitrag in Richtung 'mehr Sicherheit' in Europa. Der
größte Mangel der Nato - die Vorherrschaft der USA - wird dadurch
allerdings nicht beseitigt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. "Es sind nach wie vor die USA, die entscheiden,
ob, wann und wo die Nato zu einem Einsatz kommt." ****

Die Schaffung einer möglichst eigenständigen europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik sei daher unverzichtbar. "Auch, um das
Ungleichgewicht innerhalb der Nato zu verändern - und eigenständige
Aktionen durchführen zu können."

Die geplante Nato-Erweiterung beim Gipfel von Prag müsse von
einem klaren Bekenntnis "auch der neuen Mitglieder" zur Europäischen
Sicherheitsidentität begleitet werden, schloss Swoboda. (Schluss)
se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print