Präsident Tumpel: Verfehlte Regierungspolitik ist Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit!=

Brutales Machtstreben, krasse Versäumnisse in der Wirtschaft und eine
kontraproduktive Arbeitsmarktpolitik warf der Präsident der
Bundesarbeitskammer (BAK), Mag. Herbert Tumpel, in seiner Rede vor
der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich der derzeitigen
Regierung vor.

In der ganzen Geschichte der Ersten und Zweiten Republik wurden die
Gremien der Sozialversicherungen mit Repräsentanten der
Selbstverwaltung der Arbeitnehmer beschickt, die im Interesse der
Versicherten wirkten, so Tumpel. Gerade die jüngste
Personalentscheidung bei der Pensionsversicherung der Arbeiter und
Angestellten hat erneut bewiesen, dass die Regierung die ihr nicht
genehme Selbstverwaltung abgeschafft hat. Bedenklich ist auch, dass
die Vorschläge der Sozialpartner zur Reform des Gesundheitssystems
völlig ignoriert wurden.

Eine der wesentlichsten Grundlagen zur Sicherstellung unseres
Sozialsystems ist eine entsprechende Beschäftigungspolitik. Davon
kann aber bei einer monatlich um 40.000 wachsenden Anzahl von
Arbeitslosen keine Rede sein. Tumpel erinnerte daran, dass er schon
vor geraumer Zeit gewarnt hatte, dass die überzogene Sparpolitik der
Regierung einen sinkenden Inlandskonsum und damit einen gravierenden
Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben werde.

Das schlagartige Hinaufsetzen des Pensionsalters hat wiederum die
Chancen für junge Menschen, einen Arbeitsplatz zu finden, weiter
verschlechtert. Arbeitsintensive Investitionen in die Infrastruktur
wurden von den rasch wechselnden Ministern nicht in Angriff genommen,
obwohl die Pläne fertig waren und auch das Geld bereit lag. Und das
neue Saisoniermodell wird zu einem Lohn- und Sozialdumping durch
zig-Tausende praktisch rechtlose Billigstarbeitskräfte führen.

Als zynisch bezeichnete Tumpel, wenn Wirtschaft und Regierung von
einem Facharbeitermangel sprechen, der auf ihre eigenen Versäumnisse
zurück zu führen ist. Und auch jetzt wird nichts getan, die
Ausbildung und damit die Zukunftschancen der jungen Menschen zu
verbessern, obwohl das Geld dafür beim Arbeitsmarktservice vorhanden
ist. So fehlen allein im dualen Ausbildungssystem rund 5000 Plätze
und die berufsbildenden höheren Schulen sowie die Fachhochschulen
können aus Platzmangel nur ein Drittel der Bewerber aufnehmen.

Abschließend appellierte der BAK-Präsident an die Vertreter aller
Fraktionen, sich bei ihren Parteien für Bildung und Weiterbildung
einzusetzen, denn "diese Fragen sind zu wichtig, als dass man sie dem
tagespolitischen Geschehen überlassen darf!"

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich

Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2191
mailto:stellnberger.e@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

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