PVA: Sallmutter sieht erneut schwere Belastung für Sozialpartnerschaft

...Wien (GPA/ÖGB). "Die Wirtschaftsvertreter in der Österreichischen
Sozialversicherung sind drauf und dran, ein jahrzehntelang
erfolgreich praktiziertes System des Interessenausgleichs zwischen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus parteipolitischem Machtkalkül über
Bord zu werfen." Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, die
gestrige Personalentscheidung im Überleitungsausschuss der
Pensionsversicherung.++++

"Mit dem gestrigen Stimmverhalten der Wirtschaftsvertreter hat
Christoph Leitl seine Kammer zum Befehlsempfänger von Khol und
Westenthaler degradiert. Aus kurzsichtigen, machtpolitischen
Erwägungen wurde das Prinzip der Sozialpartnerschaft, das auf
langfristigem gegenseitigem Vertrauen und Rücksichtnahme auf die
Interessen der anderen Seite beruht, wie schon bei der so genannten
Hauptverbandsreform mit Füßen getreten. Es geht nicht an, bei
Sonntagsreden die 'Sozialpartnerschaft Neu' hochleben zu lassen und
dann bei der erstbesten Gelegenheit den Partner völlig zu
brüskieren", betont Sallmutter.

Höchst aufklärungsbedürftig hält der GPA-Vorsitzende auch das
Verhalten von Sozialminister Haupt als oberste Aufsichtsbehörde. "Es
ist ein Skandal, dass ein Minister bei einer geheimen, fraktionellen
Vorbesprechung mit dabei ist und nichts unternimmt, diesen üblen
Postenschacher abzustellen. Wenn Generaldirektor Wetscherek, der die
Teilnahme Haupts an diesem Geheimtreffen wiederholt bestätigt hat,
diesen Vorgang als völlig normal bezeichnet, so ist die Frage zu
stellen, ob es normal ist, dass ein Bewerber für eine Funktion beim
Minister vorspricht und nicht jene, die eigentlich über diese
Bewerbung zu entscheiden haben, nämlich die Mitglieder der
Selbstverwaltung. Und was macht ein Herr Abgeordneter Tancsits bei so
einem Treffen, der überhaupt keine Funktion in der Sozialversicherung
hat. Ein Skandal ist auch, dass der Minister den Mitgliedern der
Selbstverwaltung im Falle des Nichtentscheidens in einem Brief mit
aufsichtsbehördlichen Konsequenzen droht. Der Minister vergisst
offensichtlich, dass Regieren nicht mit Diktieren gleichzusetzen ist.
Mit der Bestellung Gauggs wird der Österreichischen
Sozialversicherung schwerer Schaden zugefügt während die
langfristigen Probleme des Sozialversicherungssystems ungelöst
bleiben", schließt Sallmutter.

ÖGB, 28. Mai 2002
Nr. 478

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Wirtschaft und Regierung wollen Österreichs ArbeitnehmerInnen Saures
geben. Der ÖGB tritt für soziale Fairness ein. Mehr unter www.oegb.at

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