Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Am Beispiel der Tabaksteuer

Ausgabe vom 28. Mai 2002

Klagenfurt (OTS) - Rauchen ist schlecht. Und kostet uns allen - ob nikotinabhängig oder nicht - ein Vermögen, worüber Sozialexperten jederzeit eindrucksvolle Statements abzugeben in der Lage sind. Die in der Medizin grassierende Kostenexplosion ist jedenfalls zu einem relativ gut berechenbaren Teil auf Inhalation des blauen Dunstes zurückzuführen.

Vor diesem Hintergrund kommt nun einem Hilfspaket Bedeutung zu, das Sozialminister Haupt und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger schnüren: Erhöhung der Tabaksteuer zwecks Heilung der maroden Kassen. Die Schachtel Zigaretten soll künftig um zehn bis 15 Cent teurer werden, der daraus resultierende Ertrag von rund 36 Millionen Euro in den Kassen-Ausgleichsfonds fließen. An der Pflege besagten Pakets ist übrigens Jörg Haider, ehemaliger Pfeifenraucher, beteiligt. Der Kärntner LH tritt ebenfalls für eine Erhöhung der Tabaksteuer ein.

Einverstanden: Hinauf mit der Tabaksteuer; möglicherweise verbessert sich dadurch die Volksgesundheit! Der qualmende Zusammenhang gibt allerdings auch Anlass, auf ein Unrecht zu verweisen. Auf einen glatten Wortbruch dieser Bundesregierung. Ist sie doch - trotz gegenteiliger Beteuerungen - abermals im Begriff, die Steuerschraube anzuziehen. Und erinnern wir uns an den geschassten Sozialversicherungschef Sallmutter: Ihm hatten FP und VP barsch vorgeworfen, er setze in Sachen Kassensanierung in erster Linie auf Gebührenerhöhung. Die Kritik an Sallmutter erweist sich somit rückwirkend als gegenstandslos. Blau-Schwarz ging es um den (roten) Mann, nicht um die Sache.

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