"Die Presse" - Kommentar: "Die Basis von Luftgeschäften" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 28.5.2002

WIEN (OTS). Die Entscheidung ist in der Endphase. Wie oft haben wir diese Phrase rund um den Ankauf neuer Abfangjäger schon gehört? Wie oft hat es schon die allerallerletzte Bewertung gegeben?
Nun, denken wir einmal positiv und akzeptieren: Die diversen Regierungen haben die Entscheidungen nicht aus Angst vor Unpopularität, aus Geldmangel oder gar aus Unfähigkeit hinausgezögert, sondern um den Preis der Flugzeuge zu drücken.
Die Fülle an lobbyistischen Informationen, Desinformationen und Drohungen, die derzeit durch Wien schwirren, deutet aber darauf hin, dass es nun wirklich Ernst ist. In diesem Trubel tut es gut, die Basic facts festzuhalten.
Erstens: Wir brauchen die Jäger. Österreichs Sicherheit kann nicht zwei Meter über dem Boden aufhören. Jeder, der erklärt, die Welt sei ohnedies sicher geworden, ist peinlich ahnungslos.
Zweitens: Die Ankauf-Entscheidung sollte zukunftssicher sein, nicht nur ein Provisorium für wenige Jahre.
Drittens: Genauso wichtig ist der Preis. Die Republik hat nichts zu verschenken.
Viertens: Viel, viel weniger wichtig sind die sogenannten Gegengeschäfte. Denn diese waren bisher fast immer reine Augenauswischerei. Sie passen nicht in die Welt der freien Wirtschaft. Wenn bestimmte österreichische Waren ohne Gegengeschäft nicht gekauft werden, sind sie zu schlecht oder zu teuer. Wenn sie nur wegen des Gegengeschäfts bestellt werden, dann sind es die Käufer der Flugzeuge selbst, die durch einen überhöhten Kaufpreis den vermeintlichen Vorteil finanzieren.
Fünftens, besonders wichtig ist, was nicht relevant sein darf: Die vielen hochrangigen Politikerreisen etwa für Freiheitliche Richtung USA, die Interventionen bayrischer Politiker bei österreichischen Parteifreunden, prominente Besuche aus Schweden, enge Beziehungen von Ministern zu Frank Stronach oder die VP-Sympathien für Amerika oder Bayern.
Sechstens: Entscheidend wird am Ende die totale Transparenz jeder Entscheidung sein. Es muss mit allen Mitteln gesichert sein, dass das übliche schmierige Gleitmittel für Waffengeschäfte diesmal nicht mit im Spiel ist. Auch wenn teure Wahlkämpfe vor der Tür stehen.

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