DER STANDARD-Kommentar: "Föderale Fehlgeburt" (von Clemens Rosenkranz) - Erscheinungstag 28.5.2002

(ots) - Für das Junktim zwischen der Zustimmung zum Gasgesetz und einer österreichweiten Ökostromregelung muss man der SPÖ beinahe dankbar sein. Dass es derzeit neun Landesgesetze gibt, die Ökostrom unterschiedlich definieren und auch unterschiedlich fördern, ist eine von vielen skurrilen Ausgeburten des Föderalismus. Schließlich kommt auch Deutschland, ein ebenfalls stark föderal geprägtes Land, mit einem Bundesgesetz für erneuerbare Energie aus. Weil die Förderung dort zentral erfolgt, hat Ökostrom einen Boom erlebt, von dem die heimischen Anbieter von grüner Energie nur träumen können. Das deutsche Gesetz gilt in ganz Europa als vorbildlich.

Die Regelung in Österreich gilt dagegen eher als Kuriosum denn als taugliches Mittel, erneuerbare Energie zu fördern. Selbst in den Vorstandsetagen von Landesversorgern sieht man die jetzige Regelung als faulen Kompromiss, ja als föderale Fehlgeburt, wenn man das auch lieber nicht offen ausspricht.

Ohne diese Zugeständnisse an die Länder wäre nämlich die Novelle des Stromgesetzes im Vorjahr nicht zustande gekommen. Und damit wäre der Strommarkt nicht im Oktober zu 100 Prozent geöffnet worden. Dieses gut zu verkaufende Ziel war der Regierung offenbar wichtiger als eine sinnvolle Ökostromregelung, die propagandistisch schwerer zu verkaufen ist.

An dem Schlamassel ist aber auch die zum roten Reichsdrittel geschrumpfte SPÖ mit schuld. Schließlich haben die Sozialdemokraten bei der Stromnovelle brav die Hände gehoben. Alles andere wäre ihnen auch schlecht bekommen, sie hätte sich nämlich dem Vorwurf ausgesetzt, den kleinen Mann nicht an den preislichen Segnungen der Stromliberalisierung profitieren zu lassen. Zum Glück gibt es kein Landestelefon- und Landesgasgesetz. Das wären föderale Totgeburten geworden.

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